Der Verlagserbe und frühere Internet- Unternehmer Alexander Falk muss wegen versuchten Betrugs ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung die von Falk eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg zurück.
Falk hatte gemeinsam mit vier seiner ehemaligen Manager im Jahr 2000 den Wert der Firma Ision durch Scheingeschäfte geschönt und diese zu einem überhöhten Preis verkauft. Das Landgericht hatte ihn deshalb zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Schuldspruch gegen Falk und seine Mitangeklagten ist nun rechtskräftig (Az. 1 StR 245/09). Sowohl Falk als auch die Staatsanwaltschaft hatten gegen das Urteil des Landgerichts Rechtsmittel eingelegt.
Die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrer Revision Erfolg: Bereits im Juni hatte der BGH das Urteil insoweit aufgehoben, als das Landgericht nicht zusätzlich zu der Haftstrafe den sogenannten "Verfall" angeordnet hatte, also die Einziehung aller Vermögensgüter, die aus der Tat erlangt wurden. Falk muss nun also auch die Einziehung seines Vermögens fürchten. Insoweit wurde der Fall an das Landgericht zurückverwiesen - die Hamburger Richter müssen klären, ob einer Verfallsanordnung Schadensersatzansprüche der geschädigten Firma entgegenstehen.
Auf der Höhe des Internet-Booms im Jahr 2000 hatte Falk als Verwaltungsratsvorsitzender des Schweizer Unternehmens Distefora Holding einen Anteil von mehr als 75 Prozent an der Ision AG an die britische Gesellschaft Energis verkauft. Der vereinbarte Kaufpreis betrug rund 210 Millionen Euro in bar sowie ein Aktienpaket mit einem Bezugspreis von 552 Millionen Euro, insgesamt also nominal 762 Millionen Euro.
Das Landgericht hatte Falk nur wegen versuchten Betrugs verurteilt, da nach seiner Ansicht der Schaden wegen des zweifelhaften Wertes der Aktienpakete nicht zu bestimmen war. In der mündlichen Verhandlung vor dem BGH im Juni hatte der Vorsitzende Richter jedoch deutlich gemacht, dass nach Meinung der Bundesrichter durchaus auch eine Verurteilung wegen vollendeten Betrugs möglich gewesen wäre. Dieser Teil des Urteils war jedoch nicht mit der Revision angegriffen worden, so dass es bei der Haftstrafe wegen versuchten Betrugs und Verstoßes gegen das Aktiengesetz bleibt.
Im Streit über die Bezahlung von Überstunden bei der Drogeriemarktkette Schlecker gibt es nach Angaben der Gewerkschaft Verdi eine erste Einigung. Unternehmen und Gesamtbetriebsrat hätten sich geeinigt. Schlecker zahle die Überstunden für die Monate Juli und August mit dem kommenden Gehalt aus, sagte ein Verdi-Sprecher im thüringischen Oberhof, wo die 52 Betriebsräte derzeit tagen. Allerdings sei offen, wie sich das Unternehmen künftig verhalten werde.
Von Schlecker gab es zunächst keine Angaben darüber, ob die zusätzlichen Stunden auch künftig ausbezahlt werden. Bis Ende Juni waren die Überstunden vergütet worden, danach flossen sie ohne Vorankündigung oder Begründung auf ein Mehrarbeits- Zeitkonto, wie der Verdi-Unternehmensbeauftragte Achim Neumann sagte.
Betroffen seien bundesweit rund 32.000 Angestellte. "Da fast alle Schlecker-Mitarbeiter nur teilzeitbeschäftigt sind, sind sie besonders auf das Geld angewiesen", hatte Neumann nach Bekanntwerden der Umstellung gesagt. Der Marktführer habe damit gegen den Tarifvertrag für den Einzelhandel in den Bundesländern verstoßen. Darin stehe, dass Überstunden vergütet würden und es einen Freizeitausgleich nur auf Wunsch des Arbeitnehmers und mit Zustimmung des Betriebsrats geben könne. Neumann vermutete, dass Schlecker mit der Aktion Personalkosten sparen wolle. Durch den dann aber nötigen Abbau von Überstunden hätte wiederum Personal in den Filialen gefehlt.
In Südafrika sind mehr als eine Million Staatsbedienstete in Krankenhäusern, Schulen, Behörden und Polizeistationen in den Ausstand getreten. Rund 90 Prozent der insgesamt 1,3 Millionen Staatsangestellten beteiligten sich an der Streikaktion für höhere Löhne, sagte Mungwena Maluleke von der Arbeitnehmervertretung COSATU zu Reuters.
Die wichtigsten Dienstleistungen sollten durch eine Notbesetzung aufrecht erhalten werden. Die Gewerkschaften fordern Lohnerhöhungen von 8,6 Prozent und damit mehr als das Doppelte der Inflationsrate. Zudem wollen sie einen monatlichen Wohnungszuschuss von 1000 Rand (107 Euro). Die Regierung bot zuletzt eine Lohnerhöhung von sieben Prozent und Wohnungszuschüsse von 700 Rand. Ein Staatsbediensteter in der mittleren Gehaltsklasse bringt bereits 40 Prozent mehr Gehalt und Zuschüsse nach Hause als ein südafrikanischer Arbeiter, der im Durchschnitt 6383 Rand im Monat verdient.
Der angeschlagene britische Musikkonzern EMI, musikalische Heimat von Künstlern wie Coldplay und Katy Perry, braucht zum Überleben neue millionenschwere Finanzspritzen. Nachdem die Eigentümer der Private-Equity-Gruppe Terra Firma bereits zu Jahresbeginn mit 105 Millionen Pfund (130 Millionen Euro) aushelfen mussten, kündigte das Management an, es bedürfe weiterer 26,5 Millionen Pfund noch in diesem Jahr.
Das Geld werde gebraucht, um Anforderungen Hauptgläubigers, der US-Bank Citigroup, zu erfüllen. Auch danach werde es weitere "signifikante Fehlbeträge" geben, bis die Vereinbarungen mit der Bank in den Jahren 2014 und 2015 auslaufen. EMI stehe vor beachtlichen finanziellen Herausforderungen, sagte Stephen Alexander, Chef der Terra-Firma-Tochter Maltby Holding, unter deren Dach EMI seit 2007 geführt wird. In den Jahren 2014 bis 2017 seien drei Milliarden Pfund an Schulden zurückzuzahlen. EMI hatte in den vergangenen Jahren prominente Künstler verloren, darunter die Gruppe Queen. Das britische Label ist die kleinste der vier großen, weltweit operierenden Plattenfirmen, hinter Universal, Sony und Warner.