bedeckt München
vgwortpixel

Weniger Widerstand der Bundesländer:Deutschland fordert EU-Mindeststeuersatz für Unternehmen

German Finance Minister Schaeuble attends a meeting at the lower house of parliament Bundestag on 2017 budget in Berlin

Angst vor dem Steuerwettbewerb: Minister Wolfgang Schäuble will die Gunst der Stunde nutzen.

(Foto: Fabrizio Bensch/Reuters)
  • In Deutschland zeichnet sich hinsichtlich der Besteuerung von Unternehmen eine neue länderübergreifende Einigkeit ab.
  • Vor allem ein Mindeststeuersatz galt bisher im Bundesrat als nicht konsensfähig.

Eine Eigenschaft sollte man als Steuerkommissar der Europäischen Union gewiss nicht haben: den Ehrgeiz, binnen kurzer Zeit wegweisende Entscheidungen durchzusetzen. Dafür brauchte der Brüsseler Amtsträger die Unterstützung der nationalen Finanzminister, und zwar wegen der nötigen Einstimmigkeit diejenige aller 28 Staaten - was in wirklich wichtigen Fragen so gut wie nie vorkommt. Die steuertechnische Kleinstaaterei spiegelt sich ähnlich im föderalen Deutschland wider, wobei der Bundesfinanzminister in der glücklichen Lage ist, sich anderweitig Erfolgserlebnisse zu besorgen. Etwa im Planen mit schwarzen Nullen, also ausgeglichenen Haushalten.

Doch nun zeichnet sich in Deutschland nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine neue länderübergreifende Einigkeit ab - was die Besteuerung von Unternehmen betrifft. Die bislang eigenwillig auftretenden Bundesländer zeigen sich bereit, das Steuerrecht in Deutschland und Europa spürbar zu harmonisieren. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen fordern unabhängig voneinander eine einheitliche Linie bei der Besteuerung von Unternehmen. Sie plädieren dafür, die Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung zu harmonisieren und einen EU-weiten Mindeststeuersatz einzuführen. Vor allem Letzteres galt bisher im Bundesrat als nicht konsensfähig.

Insellösungen mit unterschiedlichen Regeln bieten Steuersparern Schlupflöcher

Doch angesichts des steuerpolitischen Rückwärtsgangs, den die Briten eingelegt haben, und angesichts der Ankündigungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die Unternehmensteuern kräftig zu senken, dreht sich die Stimmung im föderalen Deutschland. Die Länderminister fürchten, dass der sich abzeichnende internationale Wettbewerb um immer größere Steuerrabatte irgendwann nur noch Verlierer produzieren könnte. Es liege im gemeinsamen Interesse der internationalen Gemeinschaft, "harmonisierte Besteuerungsgrundlagen" für einen fairen Standortwettbewerb zu schaffen, sagt Norbert Walter-Borjans, sozialdemokratischer Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Zu den Regeln, die angeglichen werden sollen, gehören etwa die zur Bewertung des Unternehmensvermögens, diejenigen für Abschreibungen oder auch die für Rückstellungen.

Edith Sitzmann, grüne Finanzministerin aus Baden-Württemberg, sieht die Sache wie der SPD-Kollege. "Nur wenn mit den gleichen Grundlagen gerechnet wird, können Steuersätze auch tatsächlich verglichen werden", sagt Sitzmann. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage sei der erste Schritt, sie verhindere "Insellösungen mit möglichen Schlupflöchern durch unterschiedliche Bemessungen".

Bayerns Finanzminister Markus Söder sieht die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage "positiv". Bayern wolle "faire Rahmenbedingungen" im Steuerwettbewerb, sagt der CSU-Politiker. Einerseits durch harmonisierte Regeln. Und darüber hinaus durch die Einführung eines Mindeststeuersatzes. Das gegenwärtige Steuerdumping in der EU kenne "nur wenige Gewinner, aber viele Verlierer". Gewinner seien vor allem multinational agierende Konzerne, die Steuervorteile der unterschiedlichen Standorte ausnutzen könnten. Verlierer sei der Mittelstand, der diese Möglichkeiten nicht habe, sowie die öffentlichen Haushalte, denen Einnahmen entgingen.

Bayern plädiert für einen Satz in Höhe von 15 Prozent

Ein Mindeststeuersatz für die Körperschaftsteuer, sagt Söder, sei "ein wirksames Mittel gegen Steuerdumping". Bayern plädiere für einen Satz "in Höhe von 15 Prozent, der auch für Lizenzerträge gelten muss". Um die Mindestbesteuerung von Lizenzeinnahmen wird seit Jahren heftig gestritten. Großbritannien, Irland und andere Länder lehnen einheitliche Regeln dazu ab. Das ermöglicht großen Konzernen, vor allem aus den USA, jedes Jahr Milliarden Euro unversteuert auszuführen.

Die Finanzchefs aus Düsseldorf und Stuttgart stehen grundsätzlich hinter der Forderung aus München, einen Mindestsatz einzuführen. Wie hoch dieser ausfallen solle, ist umstritten. Er sei "definitiv für einen Mindeststeuersatz", sagt Walter-Borjans. Die konkrete Höhe zu benennen, lehnt der Sozialdemokrat aber als "derzeit noch nicht möglich" ab. Auch Sitzmann will sich nicht auf die Höhe festlegen. Klar ist allerdings, dass sie die von Söder ins Spiel gebrachte 15-Prozent-Marke als zu niedrig ablehnt. Mit diesem Vorschlag läge man "nur marginal über der flat tax der Steueroase Irland über 12,5 Prozent", sagt die grüne Finanzministerin. Das werde, vermutet sie, "den Unterbietungswettbewerb kaum einschränken".

Im Bundesfinanzministerium freut man sich über die Äußerungen aus den Ländern. Die breite Übereinstimmung der Minister sei eine "erfreuliche Unterstützung auf dem langen, steinigen Weg, der in Europa zu gehen ist", hieß es am Montag in der Behörde in Berlin.

Die Beamten im Finanzministerium verfolgen den steuerpolitischen Kurswechsel der britischen Regierung mit einigem Bangen. Auch Ankündigungen aus Ungarn und Irland über Steuersenkungen bereiten Sorge. Amtschef Wolfgang Schäuble warnte in seiner Haushaltsrede im Bundestag vor einem neuen Steuerwettbewerb. Deutschland müsse darauf Antworten finden, sagte er. Welche genau, ließ er offen. In Brüssel unternehmen die nationalen Finanzminister der EU derzeit erneut den Versuch, sich auf eine einheitliche Bemessungsgrundlage zu verständigen - vor einigen Jahren waren sie an der Einstimmigkeit gescheitert. Auch jetzt ist offen, ob sie sich einigen können. Die Länder sind weiter sehr zögerlich, wenn es darum geht, sich von langjährig gewachsenen nationalen Regeln zu trennen. Auch in Deutschland zeigt der heftige Streit, etwa um neue Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter, wie hart gerungen wird.

Um europäisch voranzukommen, könnte Schäuble nun aber den Schwung aus den Ländern nutzen, um die größte Volkswirtschaft im Kampf gegen Steuerdumping ganz vorne zu platzieren. Den Steuerkommissar hat er sicher auf seiner Seite.

© SZ vom 20.12.2016/hgn
Zur SZ-Startseite