Weniger CO₂:Schärfere Klimaziele für Autos

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EU-Abgeordnete wollen den CO₂-Ausstoß stärker reduzieren als bisher geplant. Die Industrie hält das für nicht machbar. Sie moniert, dass schon der zahmere Vorschlag der EU-Kommission "außerordentlich ehrgeizig" sei.

Von Alexander Mühlauer, Straßburg

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments will die Klimaziele für die Autoindustrie deutlich verschärfen. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich bei einer Abstimmung am Montagabend für eine Reduzierung des CO₂-Ausstoßes von Neuwagen um 45 Prozent bis 2030 aus (im Vergleich zum Jahr 2021). Zudem soll es ein verbindliches Zwischenziel von 20 Prozent bis 2025 geben. Die Europaparlamentarier gehen damit weit über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus. Nach den Plänen der Brüsseler Behörde sollen Autos und Lieferwagen 30 Prozent weniger CO₂ bis 2030 ausstoßen. Außerdem sollen die Hersteller belohnt werden, wenn sie viele Elektro- oder andere Niedrigemissionsautos auf die Straße bringen.

Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke nannte das Abstimmungsergebnis "politischen Unfug"; Grüne und Sozialdemokraten würden damit Arbeitsplätze in Europa vernichten. Rebecca Harms von den Grünen sprach hingegen von einem Erfolg, warnte aber vor zu viel Euphorie: "Im Ergebnis bleiben wir weit von dem entfernt, was notwendig wäre, um die Klimaziele von Paris zu erreichen und die europäische Autoindustrie zukunftsfähig zu machen." Ismail Ertug (SPD) sprach von einem "ausgewogenem Kompromiss". Die Konservativen würden mit ihrer "Blockade-Haltung" die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Automobilindustrie gefährden: "China und die USA investieren massiv in alternative Antriebe, Europa darf hier nicht ins Hintertreffen geraten."

Die deutsche Autoindustrie kritisierte das Straßburger Abstimmungsergebnis. "Das Votum des Umweltausschusses geht an der technischen und wirtschaftlichen Realität vorbei", sagte Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) am Dienstag. Die vorgeschlagenen Ziele seien in diesem Zeitraum schlicht nicht umsetzbar; bereits der Vorschlag der EU-Kommission sei "außerordentlich ehrgeizig".

Bisher müssen die Autohersteller den CO₂-Ausstoß ihrer Neuwagenflotte bis zum Jahr 2021 im Durchschnitt auf 95 Gramm pro Kilometer begrenzen. Dass die Branche dieses Ziel erreicht, wird seit einiger Zeit bezweifelt. Das Europäische Parlament wird Anfang Oktober über den Beschluss des Umweltausschusses abstimmen. Erst dann können die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten beginnen.

© SZ vom 12.09.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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