Welthandelskonferenz in Bali:Staaten beschließen historisches WTO-Abkommen

Es ist die größte Handelsreform seit Gründung der Welthandelsorganisation: Nach langen Verhandlungen haben sich die Mitgliedstaaten der WTO auf ein Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels geeinigt. Ein Land hatte seine Blockadehaltung erst im letzten Moment aufgegeben.

Die Welthandelskonferenz in Bali hat sich auf ein weitreichendes Abkommen zum Abbau von Handelsschranken geeinigt. Als letztes Land gab Kuba am Samstag seinen Widerstand während der Beratungen auf der indonesischen Insel auf. Zuvor hatte bereits Indien seine Blockadehaltung beendet.

Damit wurde der Weg frei für eine Einigung auf Erleichterungen im globalen Handel - etwa einen Subventionsabbau im Agrarhandel sowie Verbesserungen für Entwicklungsländer. Die Einigung ist die erste umfassende Handelsreform seit Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) 1995. "Zum ersten Mal in unserer Geschichte hat die WTO wirklich geliefert", sagte WTO-Chef Roberto Azevedo mit Tränen in den Augen. "Dieses Mal kam die gesamte Mitgliedschaft zusammen. Wir haben die 'Welt' wieder in die Welthandelsorganisation gebracht." Das Vertragswerk werde Millionen von arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt zugutekommen und viele neue Jobs schaffen.

In letzter Minute hatte die kubanische Delegation zusammen mit Venezuela, Bolivien und Nicaragua Bedenken gegen den Vertragsentwurf angemeldet. Das kommunistisch regierte Land verlangte, dass in dem Text Position für ein Ende des von den USA gegen Kuba verhängten Wirtschaftsembargos bezogen werden müsse. Dies sorgte für eine Unterbrechung der Beratungen in der Nacht. Dann einigten sich die Kubaner mit den USA doch noch auf eine Sprachregelung.

Indien hatte sich mit Unterstützung von Entwicklungsländern lange geweigert, der Forderung nach einer Befristung seiner Agrar-Subventionen nachzukommen. Entwicklungsländer sollen nun unter bestimmten Bedingungen von Begrenzungen für Agrar-Beihilfen ausgenommen werden, wenn es um die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung für große Teile ihrer Bevölkerung geht. Nach den Regeln der WTO müssen neue Verträge einstimmig oder zumindest ohne Gegenstimmen angenommen werden.

Experten versprechen sich von dem Abbau bürokratischer Hürden Einsparungen von jährlich bis zu einer Billion Dollar. Der größere Teil davon kommt nach ihren Angaben Entwicklungsländern zugute. Außerdem könne ein solcher Schritt weltweit zur Schaffung von etwa 20 Millionen neuen Arbeitsplätzen beitragen. Ein Scheitern hätte die WTO als Schlichterin von Handelsstreitigkeiten und als grenzübergreifendes Gremium zur Sicherung eines freien und fairen Welthandels wohl in eine Existenzkrise gestürzt.

© Reuters/dpa/dmo/sks
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