Volkswagen Verkaufshilfe vom Staat

Herbert Diess – hier vor einem Elektroauto aus dem Volkswagen-Konzern – setzt alles auf eine Karte: Im Jahr 2030 sollen 40 Prozent der verkauften Autos mit Strom fahren.

(Foto: Martin Meissner/AP)

Geht es nach VW-Chef Herbert Diess, sollen kleine Elektroautos bald fast kostenlos fahren - dank neuer Subventionen. Die Förderung für große Limousinen mit Hybrid-Antrieb soll hingegen auslaufen.

Von Max Hägler

Das Wort "vertraulich" ist auf allen 23 Seiten des VW-Dokuments zu lesen. Beobachter kennen derlei von Akten, in denen die Automobilindustrie vor zehn Jahren über die Dieseltechnik und Auswege aus der schwierigen Abgasreinigung diskutierte. Doch das Papier jetzt, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt und dessen Existenz der Konzern bestätigt hat, ist ein ganz anderes, ein gewissermaßen ökologisches, das dennoch erheblich Sprengkraft birgt. Mit "Ansätze und Vorschläge zur besseren Förderung von Elektromobilität in Deutschland" ist es überschrieben.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Volkswagen ruft nach dem Staat und zwar sehr selbstbewusst. Konzernchef Herbert Diess, der neuerdings in bemerkenswerter Weise das Elektroauto vorantreibt, fordert nun, als großen Rahmen sozusagen, ein Paket aus Subventionen, Steuervorteilen, strengen Regeln für Unternehmen und sogar Strafen für widerspenstige Autofahrer, damit Elektromobilität durchstarten kann. Alles auf Strom, lautet die Devise.

Die politischen Forderungen, die in Ministerien kursieren, haben es in sich: Sie dürften Umweltverbände freuen und decken sich in weiten Teilen mit Vorschlägen der grünen Partei, aber sie bringen die Energiebranche und die Kommunen unter Druck - und dürften die beiden anderen großen deutschen Hersteller, BMW und Daimler, verärgern. Denn VW will kleine E-Autos massiv fördern lassen und fordert dabei die Unterstützung vom Branchenverband VDA - während die großen Verbrennerlimousinen bestraft werden.

Diess will, dass Hybridautos weniger Förderung bekommen

Die Begründung des Plans steht in der "Präambel": Weil die Europäische Union eine Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 37,5 Prozent bis zum Jahr 2030 fordert, was in etwa derselben Spritmenge entspricht, müssten dann vier von zehn Neuwagen mit Strom fahren. Wenn ein Hersteller die Quote nicht schafft, dann werden hohe Strafen fällig. VW mahnt in dem Papier vehement: Alle gegenwärtigen Vorhaben zur Verkaufsförderung sowie die Ausbaupläne für die Ladeinfrastruktur würden nicht ausreichen, "um die europäischen und deutschen Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen". Bemängelt wird vor allem das Fehlen eines "roten Fadens in der Förderkulisse", und passgenau für die eigene Produktstrategie skizzieren die Konzernstrategen im Auftrag von Diess nun einen solchen roten Faden.

Für Stromtankstellen soll der Staat 600 Millionen statt 300 Millionen Euro bereitstellen und die Genehmigungsverfahren beschleunigen, ist in dem Papier zu lesen. Alle öffentlichen Ladepunkte müssten gemeldet werden, um eine nationale Lade-Landkarte mit hoher Verlässlichkeit zu erstellen. Und Volkswagen fordert tatsächlich mehr Knöllchen für Falschparker: Nötig sei die "konsequente Durchsetzung von Sanktionen auf kommunaler Ebene für Falschparker auf E-Parkplätzen", um Elektromobilität attraktiver zu machen. Verbrennerfahrzeuge oder Elektrofahrzeuge ohne Ladekabelanschluss seien, so heißt es in dem Konzeptpapier, "von E-Parkflächen zu entfernen und mit Strafen zu sanktionieren".

Ein weiterer Vorschlag ist kostenlose Energie: Ein "Mobilitätsfonds Elektromobilität" soll bei Fahrzeugen unter 20 000 Euro für kostenlosen Ladestrom sorgen "und dadurch den nahezu kostenfreien Betrieb der Fahrzeuge für Geringverdiener ermöglichen". Finanziert werden soll dies durch Bund, Hersteller und Stromkonzerne. Alternativ könnte die staatliche Kaufprämie für E-Autos vom Jahr 2023 an von der Wagengröße abhängig gemacht werden: So soll ein Auto unter vier Metern Länge und mit mehr als 200 Kilometern Reichweite mit 5000 Euro gefördert werden. Ein Wagen von mehr als 4,65 Metern Länge dagegen nur mit 2000 Euro. Das dürfte BMW, Daimler und Tesla nicht gefallen, aber auch nicht der VW-Konzernmarke Audi: Sie setzen auf große Limousinen. Selbst die Avantgarde unter den kleinen E-Autos, der BMW i3, ist ein paar Zentimeter länger als die vier Meter.

Ein anderer Vorschlag sorgt ebenfalls für Unmut bei der Konkurrenz: Die Plug-in-Hybride (PHEV) sollen künftig weit weniger gefördert werden als bisher, wenn es nach VW geht. Wagen mit dieser Technik verbinden Verbrenner- und Elektromotoren. Sie sollen in Städten abgasfrei fahren, bei längeren Strecken hingegen springt der Benzinmotor an. Vor allem BMW und Daimler, aber auch Massenhersteller wie Toyota, setzen auf diese Hybridtechnik und forcieren reine Elektroautos nicht in dem Maße wie Volkswagen. Nach Meinung von VW-Chef Diess sollen sie deshalb in Zukunft weniger Unterstützung bekommen: Die staatliche Kaufprämie für Hybrid-Fahrzeuge soll vom Jahr 2020 an auf 1500 Euro halbiert werden und nach 2022 ganz entfallen.

Es fällt öfter das Wort "Chuzpe"

Ähnlich ist die Idee bei der in Deutschland so wichtigen Dienstwagenbesteuerung: Seit 1. Januar 2019 werden Batterie- und Hybridautos steuerlich bevorzugt, ihre Halter müssen nur 0,5 Prozent des Listenpreises ihrer Fahrzeuge versteueren. Fahrer von Benzin- und Dieselautos zahlen das Doppelte. Geht es nach VW, soll die Steuerquote für Hybridwagen schrittweise angehoben und spätestens 2023 wieder das Niveau von Verbrennerwagen erreichen. Dies "würde zu einer sichtbaren Fokussierung auf batterieelektrische Fahrzeuge führen, die im Gegensatz zu PHEV-Modellen einen höheren Beitrag zur CO₂- und Emissionsvermeidung leisten".

Beim Lobbyverband VDA, der von VW zur Durchsetzung des Plans gedrängt wird, wie auch in den Konzernzentralen in München und Stuttgart, zeigt man sich überrascht von so viel Energie in Wolfsburg. Es fällt öfter das Wort "Chuzpe": Gerade eben noch war Volkswagen Dieselsünder, jetzt will der Konzern die Gesetze umschreiben.

Offiziell wagen sich allerdings nur wenige Manager anderer Häuser aus der Deckung. BMW wies am Montag darauf hin, dass man "das langfristige Ziel der emissionsfreien Mobilität" teile. Dabei seien batterieelektrische Antriebe "ein zentrales Element - aber nicht das einzige". Man hofft, dass alle wieder zueinanderfinden in der deutschen Vorzeigebranche.

Doch dass Diess nicht nach Beruhigung strebt, zeigt sich bei den unterschiedlichen Versionen des Dokuments. In einem früheren Entwurf ist nämlich nicht von "Ansätzen", sondern von "Maßnahmen" zur Förderung der Elektromobilität die Rede. Das klingt so, wie Herbert Diess seinen Vorstoß wohl auch verstanden haben will: Das soll jetzt umgesetzt werden.