Volkswagen:Staatsanwalt prüft Brüsseler Vorwürfe

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Das Online-Magazin "Politico" berichtet, dass die EU-Betrugsbekämpfer der Ansicht sind, VW habe sich einen Kredit der Europäischen Investitionsbank durch Betrug und Täuschung gesichert.

Von Thomas Kirchner

Es gibt noch ein Problem für Volkswagen, sozusagen ein Nebenproblem des Abgasskandals. Für die Entwicklung des Dieselantriebs, der den Skandal wegen der manipulierten Abschalteinrichtungen auslöste, erhielt der Konzern 2009 einen Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 400 Millionen Euro. Die EIB ist ein EU-Institut. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) bestätigte, eine entsprechende Untersuchung abgeschlossen zu haben. Zuerst hatte das Online-Magazin Politico darüber berichtet. Man habe der Staatsanwaltschaft Braunschweig den Schlussbericht und eine "juristische Empfehlung" geschickt, erklärte Olaf. Laut Politico sind die EU-Betrugsbekämpfer der Ansicht, VW habe sich den Kredit durch Betrug und Täuschung gesichert. Die Verantwortlichen bei VW hätten damals schon gewusst, dass der Antrieb die geplanten Abgasziele nur mithilfe der Abschalteinrichtung erreichen konnte. Unter dieser Voraussetzung wäre der Kredit aber nicht gewährt worden.

Die EIB bestätigte, eine "Empfehlung" von Olaf erhalten zu haben. Man sei "sehr enttäuscht" über den möglichen Betrug, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer. Die EIB werde die Erkenntnisse von Olaf genau bedenken und angemessen handeln. Die EIB hilft Europas Industrie bei der Entwicklung umweltfreundlicher Produkte. An Autokonzerne vergab sie vom Jahr 2000 bis 2016 nach eigenen Angaben Kredite in Höhe von 35,8 Milliarden Euro. 4,8 Milliarden Euro gingen an VW; ein Drittel hing mit der Entwicklung sauberer Motoren oder Ähnlichem zusammen. Die 400 Millionen zahlte VW 2014 zurück, ein weiteres EIB-Darlehen von 975 Millionen Euro wurde 2016 vorzeitig zurückgezahlt.

VW bekräftigte, sämtliche von der EU erhaltenen Gelder seien zweckmäßig verwendet worden, auch die EIB-Kredite. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig sagte, die Olaf-Unterlagen seien Ende vergangener Woche eingegangen und würden übersetzt und geprüft. Denkbar wäre, dass die Sache mit einer Nachzahlung durch VW bereinigt wird. Dabei müsste die Differenz zwischen den EIB-Konditionen und dem üblichen Marktzins in Betracht gezogen werden.

© SZ vom 02.08.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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