Verkehrssektor:Kein Aufschub für Klimaziele

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Radfahrer im Morgenlicht

Vorfahrt für Radfahrer? Eher nicht: Verkehrsminister Scheuer hat der Komission auferlegt, nur Vorschläge zu machen, die Autofahrer nicht belasten.

(Foto: Frank Rumpenhorst/dpa)

Eine Expertengruppe soll bis Ende März Vorschläge liefern, wie der Verkehrssektor zum Klimaschutz beitragen kann.

Von Markus Balser, Berlin

Die vom Verkehrsministerium einberufene Expertengruppe zum Klimaschutz im Verkehrssektor soll bis Ende des Monats Ergebnisse liefern. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums wird der Bericht der Experten weiter für den 29. März erwartet. Zwischenzeitlich war eine Verschiebung der Frist im Gespräch. Nach Angaben aus Kreisen des Beratergremiums hielten Fachleute den Zeitplan für zu ambitioniert und befürworteten zusätzliche Wochen oder Monate. "Es gilt der vereinbarte Zeitplan", teilte das Verkehrsministerium nun mit. "Die Arbeitsgruppe 1 zum Klimaschutz im Verkehr soll bis Ende März einen Bericht vorlegen."

Damit bleibt den Experten nur noch wenig Zeit. Für Donnerstag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Thema Klima ins Kanzleramt geladen. An dem hochkarätigen Treffen sollen neben den zuständigen Ministern wie Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auch die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen der Nationalen Plattform "Zukunft der Mobilität" und die Koalitionsspitzen teilnehmen. Die Regierungskommission soll Vorschläge liefern, wie der Verkehrssektor die Klimaziele der Bundesregierung umsetzen kann. Bis 2030 muss der CO2-Ausstoß des Verkehrs den Plänen zufolge um mindestens 40 Prozent sinken Derzeit werde bereits an einem Entwurf für den Bericht geschrieben, hieß es.

Die Kommission hatte mit Ideen wie Tempolimits auf Autobahnen und höheren Spritsteuern, für Aufregung und Ärger beim zuständigen Verkehrsminister gesorgt. Scheuer hatte ihr danach auferlegt, nur Vorschläge zu machen, die Autofahrer nicht belasten. Seither sind die Nerven angespannt. Papiere werden nur noch mit eingebauten Hinweisen auf den Empfänger verschickt, um die Veröffentlichung zu verhindern. Angaben über einen Wechsel der Zuständigkeiten im Ministerium widerspricht das BMVI. Abteilungsleiter Norbert Salomon habe den für klimafreundliche Mobilität zuständigen Referatsleiter Helge Pols nur kurzfristig vertreten.

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