Rechtsstreit um Lkw-Maut

Dem Bundesverkehrsministerium droht ein neuer Rechtsstreit um die Lkw-Maut. Grund ist die zunächst angelaufene und dann jedoch plötzlich gestoppte Suche nach privaten Investoren für den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect. Eine am Vergabeverfahren beteiligte Bietergemeinschaft aus Italien fordert nun die im Bieterverfahren entstandenen Kosten von rund fünf Millionen Euro zurück, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Es nannte die Forderungen unbegründet. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet. Im Januar 2019 hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Privatisierung überraschend gestoppt und entschieden, das Unternehmen auf Dauer zu behalten. Toll Collect sollte auch beim Betrieb der inzwischen gescheiterten Pkw-Maut helfen.