Verkehr:Bundestag lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab

Die Grünen sind im Bundestag mit ihrer Forderung nach einem Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen gescheitert. Das Parlament lehnte einen Antrag der Fraktion für eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit mit den Stimmen von Union, SPD, AfD und FDP bei einer namentlichen Abstimmung mit deutlicher Mehrheit ab. Darin hieß es, dass Erfahrungen mit lokalen Tempolimits zeigten, dass die Zahl der bei Unfällen Getöteten und Verletzten deutlich sinke. Ein Tempolimit führe zugleich zu Einsparungen von CO₂-Emissionen und sei damit eine effiziente Maßnahme zum Klimaschutz.

Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Mehr als die Hälfte der Deutschen wäre einer Umfrage zufolge allerdings für so eine Höchstgeschwindigkeit: 56,5 Prozent der Befragten sprachen sich für eine allgemeine Begrenzung aus, ergab einer repräsentative Yougov-Online-Umfrage. 16,8 Prozent lehnten demnach eine Maximalgeschwindigkeit auf Autobahnen generell ab.

Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Linksfraktion für die schrittweise Einführung eines "Nulltarifs im öffentlichen Nahverkehr". Er sollte nach Forderung der Fraktion zunächst in Städten mit einer hohen Stickoxidbelastung für Kinder und Jugendliche, Studenten und Geringverdiener nichts kosten. Später sollten alle ticketfrei fahren dürfen.

© SZ vom 18.10.2019 / epd/dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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