In der Koalition gibt es Kontroversen über die Zukunft des Autoherstellers Opel. Während die SPD im Verbund mit dem Opel-Betriebsrat einen Einstieg des österreichisch-kanadischen Kfz-Zulieferers Magna bevorzugt, besteht die Unionsführung darauf, auch mit dem italienischen Konzern Fiat weiter zu verhandeln. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) nennt 14 Bedingungen, die ein Investor erfüllen soll.
Die Spannungen in der Koalition belasten Gespräche, die Steinmeier und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an diesem Montag getrennt mit Fiat-Chef Sergio Marchionne in Berlin führen wollen. Marchionne plant, ein Konzept für den Zusammenschluss von Fiat, Opel und dem derzeit zahlungsunfähigen US-Konzern Chrysler zu einem weltweit führenden Autohersteller vorzulegen.
Die Italiener hatten vergangene Woche eine Allianz mit Chrysler angekündigt. Fiat-Präsident Luca de Montezemolo bezeichnete Opel am Sonntag als "idealen Partner" für den neuen Firmenverbund. Marchionne hat der Bundesregierung dem Vernehmen nach zugesagt, im Falle eines Fiat-Einstiegs alle vier deutschen Opel-Standorte zu erhalten - allerdings nicht in der bisherigen Größe.
Darauf zielt die Kritik Steinmeiers und des Opel-Betriebsratsvorsitzenden Klaus Franz ab. Sie fürchten, dass es zwischen Opel und Fiat zu große Produktüberschneidungen gibt und deshalb viele Stellen wegfallen könnten.
Zudem sind sie besorgt, dass Fiat nicht in der Lage wäre, neue Märkte für die Töchter zu erschließen, und die Italiener nur auf Kreditbürgschaften der Bundesregierung für Opel aus sein könnten. Alle diese Fragen werden auch in einem 14 Punkte umfassenden Kriterienkatalog Steinmeiers gestellt, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt und dessen Erfüllung Magna leichter fallen dürfte als Fiat.
Steinmeier: Union sympathisiert mit Fiat
Der SPD-Kanzlerkandidat verdächtigt die Union offenbar, mit dem Angebot der Italiener zu sympathisieren. In einer Sitzung des SPD-Präsidiums vergangene Woche sagte Steinmeier nach SZ-Informationen, er habe Guttenberg für Stellungnahmen zugunsten Fiats kritisiert. Diese seien verhandlungstaktisch wie in der Sache nicht angemessen gewesen, sagte Steinmeier nach Angaben aus SPD-Kreisen. Er habe von Guttenberg auch eine engere Abstimmung gefordert.
Die Union wiederum vermutet, dass sich die SPD aus Wahlkampfgründen mit dem Opel-Betriebsrat verbündet und dessen Abneigung gegen Fiat übernommen habe. Aus dem Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlautete, beide Interessenten hätten bisher erst Grobkonzepte vorgelegt.
Es gebe somit keinen Grund, Magna zu bevorzugen. Vielmehr werde mit beiden weiter gesprochen. In Regierungskreisen wurde zudem betont, dass über den Verkauf die Opel-Konzernmutter General Motors (GM) in Detroit entscheide. Allerdings könne eine Empfehlung der Bundesregierung "dort sicherlich Wirkung entfalten".
Guttenberg sagte der Bild am Sonntag, wichtig sei ein Konzept, das langfristig trage. Franz sagte der SZ, er stehe Fiat "keineswegs feindlich gegenüber". Opel habe aber bei einer früheren Kooperation "eine ganze Reihe negativer Erfahrungen" gemacht und dürfe nicht "vom Regen in die Traufe" kommen.
Opel selbst wollte sich nicht äußern. Aus Firmenkreisen verlautete, das Management neige zu Magna - auch weil sonst die Gefahr einer Rebellion bestehe. Gewerkschaft und Betriebsrat seien offenbar bereit, notfalls "mit allen Mitteln" gegen eine Übernahme durch Fiat vorzugehen.