Verdi-Chef Bsirske im Gespräch "Menschenwürde ist wichtiger als Wirtschaft"

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske über den Nutzen der Tariftreue-Gesetze, den europäischen Wettbewerb und seinen Brief an die Bundeskanzlerin.

Interview: Detlef Esslinger

Anfang April erklärte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Gesetze mehrerer Bundesländer zur Tariftreue zu Makulatur. Die Gesetze schreiben vor, dass nur solche Firmen Aufträge der Öffentlichen Hand bekommen dürfen, die sich an Tarifverträge halten. Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hält den Wegfall der Regelung für gefährlich.

"Der Menschenwürde und den sozialen Grundrechten muss ausdrücklich Vorrang vor den wirtschaftlichen Freiheiten gegeben werden", sagt Verdi-Chef Bsirske.

(Foto: Foto: AP)

SZ: Herr Bsirske, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs schon Schaden angerichtet?

Bsirske: Das hat es in der Tat. Immerhin ist nachträglich ein polnischer Subunternehmer legitimiert worden, der beim Bau eines Gefängnisses in Niedersachsen den Arbeitern nicht einmal die Hälfte des deutschen Bau-Mindestlohns gezahlt hat - obwohl er sich beim Land vertraglich zur Zahlung des Tariflohns verpflichtet hatte.

SZ: Sie können aber nicht verhindern, dass dieses Urteil nun auf Dauer die Entlohnung in der EU prägen wird.

Bsirske: Wir werden vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob sich dieses Urteil mit der Verfassung vereinbaren lässt. Der Europäische Gerichtshof hat ja im vergangenen halben Jahr drei Urteile dieser Art gefällt. In dem niedersächsischen Fall haben die Richter entschieden: Deutsche Gesetze zur Tariftreue dürfen nicht dazu führen, dass ausländische Unternehmen bei uns ihren Wettbewerbsvorteil verlieren, den sie durch ihre niedrigeren Lohnkosten haben. Durch die EU-Entsenderichtlinie, die die Entsendung von Arbeitnehmern in ein anderes EU-Land regelt, ist das aber überhaupt nicht gedeckt. Dort steht, dass Tarifverträge und Gesetze auch dann für Beschäftigte aus dem anderen EU-Land gelten können, wenn sie nur vorübergehend bei uns arbeiten.

SZ: Dann gab es noch einen Fall aus Schweden.

Bsirske: Da erklärte der Gerichtshof einen Arbeitskampf für rechtswidrig, bei dem die Gewerkschaft in einer aus Lettland stammenden Baufirma einen Mindestlohn erkämpfen wollte. Begründung: In den schwedischen Gesetzen stehe über die Höhe eines Mindestlohns nichts, und einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag der Baubranche gebe es auch nicht. Mit anderen Worten: Gewerkschaften sollen für vorübergehend entsandte Arbeitnehmer bei Arbeitgebern aus dem EU-Ausland keine Lohnforderung mehr stellen können...

SZ:... denn um einen Lohn zu bekommen, der ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist, braucht niemand in einen Arbeitskampf zu ziehen.

Bsirske: Richtig. Da Streiks für bereits bestehende gesetzliche Mindeststandards keinen Sinn machen, kommt dies einem Arbeitskampfverbot gleich. Und dabei sagt das EU-Recht hier das Gegenteil: Dass das Streikrecht den Mitgliedstaaten überlassen bleibt.

Lesen Sie im zweiten Teil, wie Länder und Kommunen nach Frank Bsirskes Meinung kleine Unternehmen fördern können.