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USA:Mindestlohn steigt nicht

US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten können den landesweiten Mindestlohn nicht wie erhofft mit dem nächsten Corona-Konjunkturpaket auf 15 Dollar pro Stunde erhöhen. "Wir sind über diese Entscheidung tief enttäuscht", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, auch Biden zeigte sich enttäuscht. Der Grund ist eine Entscheidung der für die Verfahrensregeln des Senats zuständigen Beamtin, Elizabeth MacDonough. Die Demokraten wollten die Erhöhung über ein Vermittlungsverfahren zwischen Repräsentantenhaus und Senat durchsetzen, das aber ließ MacDonough nicht zu. Für einen regulären Gesetzgebungsprozess im Senat wären die Demokraten, die dort 50 Stimmen haben, auf die Zustimmung von zehn Republikanern angewiesen, was nicht absehbar erscheint.

© SZ vom 27.02.2021 / dpa
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