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USA:Droge und Arznei

Marihuana bringt Donald Trump in die Bredouille. Er will das Geschäft mit Drogen bekämpfen, hat aber nichts gegen das Rauschmittel als Arznei.

8,85 Milliarden Dollar. Das ist die wirklich bedeutsame Zahl bei dieser Debatte, die in den Vereinigten Staaten gerade geführt wird. So viel hätten die Bundesstaaten im vergangenen Jahr insgesamt eingenommen, wenn Marihuana im kompletten Land als Genussmittel erlaubt gewesen wäre. Das Marktforschungsinstitut Arcview hat eine Studie veröffentlicht, derzufolge der Umsatz mit legalem Marihuana bei 6,7 Milliarden Dollar gelegen habe, der auf dem Schwarzmarkt belief sich auf 49,4 Milliarden. Würden diese Umsätze wie in Colorado (wo Marihuana als Genussmittel erlaubt ist) mit 17,9 Prozent besteuert, lägen allein die Steuereinnahmen bei 8,85 Milliarden Dollar.

Was da gerade in den Vereinigten Staaten passiert, wird gern als Grünrausch bezeichnet - wegen der Farbe der Pflanzen, aber auch der damit zu verdienenden Dollarscheine. Die Arcview-Studie prognostiziert für die kommenden fünf Jahre ein Wachstum der legalen Branche von durchschnittlich 27 Prozent pro Jahr, der landesweite Umsatz dürfte sich in weniger als vier Jahren verdoppeln. Marihuana ist nicht mehr der Stoff der Blumenkinder, die ein Gras anbauen und sich damit das lockere Leben finanzieren. Es ist mittlerweile der Stoff für die Investoren im Silicon Valley - in welcher Branche gibt es derart grandiose langfristige Aussichten auf Wachstum?

Es ist bei dieser Debatte wichtig zu wissen, dass Marihuana in den Vereinigten Staaten illegal ist. In 29 Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington ist es allerdings als Arzneimittel zugelassen, in acht davon sogar als Genussmittel. Der frühere Präsident Barack Obama hat diesen Widerspruch mit einem Memo und ein paar Erlassen gelöst, denen zufolge sich Bundesbehörden nicht in die Belange der Bundesstaaten einmischen sollen.

Sein Nachfolger Donald Trump hat nur per Dekret eine Kommission zur Bekämpfung des Drogenproblems in den Vereinigten Staaten eingeführt - was zur Gretchenfrage führt: Ist Marihuana eine Droge, ein Genussmittel oder Medizin?

Der Vorsitzende des Ausschusses, New-Jersey-Gouverneur Chris Christie, ist ein Gegner der Legalisierung von Marihuana, wie auch Justizminister Jeff Sessions, der dieser Kommission ebenfalls angehört. Sean Spicer, der Pressesprecher des Weißen Hauses, hat bereits angekündigt, dass sich die Bundesregierung sehr wohl in die Belange der Bundesstaaten einmischen wolle. Er ließ jedoch offen, wie Trump das aufgrund der aktuellen Gesetzeslage zu tun gedenke.

Trump selbst hat sich bislang nur vorsichtig zur Debatte geäußert. Er hat die medizinische Bedeutung von Marihuana anerkannt und die Selbstregulierung der Bundesstaaten befürwortet, aber auch immer wieder versprochen, härter gegen illegale Drogen vorgehen zu wollen - und nach Bundesrecht ist Marihuana genau das.

Es könnte nun Razzien geben in Bundesstaaten, in denen Marihuana als Genussmittel erlaubt ist, um Verkäufer und Kunden abzuschrecken. Trump könnte versuchen, Marihuana auf Bundesebene zu regulieren, er könnte auch Banken bestrafen, die Marihuana-Unternehmen erlauben, Konten zu eröffnen.

Es könnte aber auch sein, dass er gar nichts unternimmt. "Die kurzfristigen Auswirkungen sind schwer abzusehen", sagt Arcview-Geschäftsführer Troy Dayton: "Ein neuer Krieg gegen Marihuana wäre aufgrund der allgemeinen Akzeptanz töricht, ich glaube eher, dass wir die Aufhebung der landesweiten Prohibition erleben werden."

Eine Branche, die in den kommenden fünf Jahren um jeweils mehr als 20 Prozent pro Jahr wachsen soll und zahlreiche Arbeitsplätze schaffen will mit einem Produkt, das in den USA angebaut wird, ist zu perfekt für einen Präsidenten, der seinen Anhängern im Wahlkampf vor allem Wachstum, Arbeitsplätze und in den USA produzierte Güter versprochen hat.

© SZ vom 01.04.2017
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