Seit Donald Trump im Amt ist, hat er die republikanische Partei schon in vielen Themen auf seine Seite gezogen. Und dort, wo es noch Differenzen gab, bemühte sich die Führung der Partei stets, diese möglichst nicht öffentlich auszutragen. Nun aber sieht sich der US-Präsident mit ernsthaftem Widerspruch aus den eigenen Reihen konfrontiert. Große Teile des republikanischen Establishments sind bestürzt über Trumps Ankündigung von vergangener Woche, Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu erheben.
Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, verschickte am Montag über seine Sprecherin eine Mitteilung, in der er sich "extrem besorgt" zeigte über die Auswirkungen eines möglichen Handelskriegs. Würden die Strafzölle eingeführt, drohe dies die positiven wirtschaftlichen Effekte der Steuersenkung zunichtezumachen, die der Kongress Anfang dieses Jahres in Kraft gesetzt hatte. "Wir bitten das Weiße Haus dringend, mit diesem Plan nicht weiter voranzugehen", so Ryan.
Der US-Präsident hält unbeirrbar an seinen Ankündigungen fest
Neben Ryan haben auch andere einflussreiche Republikaner Bedenken angemeldet. Geprüft wird offenbar, welche Schritte der Kongress unternehmen könnte, um die Strafzöllen zu verhindern. "Es gibt da einige Dinge, die wir tun könnten", sagte Orrin Hatch, der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat. Medien spekulieren, dass der Kongress Trump mit einer Zusatzklausel in einem Haushaltsbeschluss an der Einführung von Zöllen hindert - was einer politischen Eskalation gleichkäme. Unter republikanischen Kongressmitgliedern soll ein Brief zirkulieren, in dem sie Trump vor den Folgen von Strafzöllen warnen. Manche hoffen, der Präsident lasse sich wenigstens zu Ausnahmen für bestimmte Länder und Branchen überreden.
Einige Republikaner schieben Trumps Vorhaben auf sein Umfeld. Der Präsident werde eben schlecht beraten, sagte Senator John Cornyn, er höre den falschen Leuten zu: "Das sind Leute, die Vorstellungen vom Handel haben, die viele von uns nicht teilen." Cornyn meint damit Handelsminister Wilbur Ross und Wirtschaftsberater Peter Navarro, die für den nationalistischen Flügel im Weißen Haus stehen. Gegen diesen Flügel kämpft Gary Cohn, Trumps wichtigster Wirtschaftsberater, der den Präsidenten vergeblich von dessen Ankündigung abzuhalten versuchte. Laut New York Times plant Cohn für Donnerstag ein Treffen im Weißen Haus mit Branchenvertretern, die von den Strafzöllen besonders betroffen wären.
Trump selbst zeigt sich bisher unbeeindruckt von der Kritik aus dem eigenen Lager. Er verlangte von Kanada und Mexiko eine neu verhandelte Nafta-Vereinbarung und drohte vor allem der EU: "Sie machen es uns praktisch unmöglich, mit ihnen Handel zu treiben, und trotzdem schicken sie uns ihre Autos und alles Mögliche zurück in die USA", sagte er auf einer Pressekonferenz anlässlich eines Besuchs des schwedischen Premiers Stefan Löfven. Die EU könne tun, was sie wolle - "aber dann belegen wir ihre Autos mit einer großen Abgabe von 25 Prozent."