In den USA gibt es zwischen der republikanischen Regierung und den Demokraten eine vorläufige Einigung auf das 15 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die drei großen Autohersteller General Motors (GM), Ford und Chrysler. Es sei eine "prinzipielle Einigung" in den Gesprächen erreicht worden, hieß es am Dienstagabend übereinstimmend im Weißen Haus und bei Beratern der Demokraten.
Fragen etwa zur Überlebensfähigkeit der Firmen oder die Aufsicht für die Autohersteller seien gelöst. Letzte Details müssten aber noch ausgehandelt werden. Die republikanische Regierung und die Demokraten verhandeln seit Tagen über das Paket von etwa 15 Milliarden Dollar, das das Überleben der Firmen und Hunderttausende Arbeitsplätze sichern soll.
"Ich habe es so verstanden, dass eine Vereinbarung erreicht worden ist", sagte am Dienstagabend der Senator Carl Levin aus Michigan, in deren Bundesstaat GM, Ford und Chrysler ihren Sitz haben. "Die parteiübergreifende Arbeit hat sich gelohnt."
Die jetzt gefundene Einigung soll es den schwer angeschlagenen Autokonzernen GM und Chrysler erlauben, zumindest bis März eine Insolvenz zu verhindern. Dazu sollen kurzfristig Kredite aus dem Hilfspaket gewährt werden.
Ford hat nicht nach unmittelbaren Hilfen gerufen. Es wird aber erwartet, dass auch diesem Autohersteller eine Kreditlinie für den Notfall eingeräumt wird. Das Geld soll den Firmen auch dabei helfen, schnell Autos mit einem geringeren Benzinverbrauch zu entwickeln. Einer Übereinkunft von Demokraten und Weißem Haus muss anschließend noch der Kongress zustimmen.
Veränderungen bei GM
Ein sogenannter Auto-Zar soll die vom Kongress verlangte Umstrukturierung der Unternehmen überwachen. Dieser Aufseher für die Branche soll vom Präsidenten benannt werden und zahlreiche Befugnisse haben. So soll er Kredite zurückhalten können, falls es keinen Fortschritt bei den Unternehmen mit Blick auf eine Rückkehr in die Gewinnzone gibt. Zudem soll er eine Umstrukturierung unter Gläubigerschutz empfehlen dürfen, falls die Unternehmen die geforderten Gegenleistungen nicht erbringen.
Im Weißen Haus hieß es, in der jetzt erzielten Einigung sei auch die Forderung von Präsident George W. Bush berücksichtigt, wonach die Firmen notwendige Umstrukturierungen eingehen müssen, um auch langfristig zu überleben und wettbewerbsfähig sein zu können.
Dem Plan der Demokraten zufolge würde der Kredit am 15. Dezember an die Unternehmen gehen. Zwei Monate später solle es eine Bestandsaufnahme der bis dahin erreichten Umstrukturierung geben. Falls die Ergebnisse nicht zufriedenstellend seien, könnte der Kredit dann auch wieder zurückgezogen werden. Bis zum 31. März 2009 müssen die Autokonzerne außerdem Pläne vorlegen, wie sie sich auf lange Sicht neu aufstellen wollen, hieß es.
Die Opel-Mutter GM, Chrysler und Ford hatten bei Kongressanhörungen insgesamt 34 Milliarden Dollar an neuen Staatskrediten bis Ende 2009 gefordert.
Die Frankfurter Rundschau berichtet unterdessen, dass die Tage des GM-Spitzenmanagers Rick Wagoner offenbar gezählt sind. Wie die Zeitung unter Berufung auf Branchenkreise berichtet, soll der bisherige GM-Finanzvorstand Fritz Henderson neuer Chef des angeschlagenen US-Autoherstellers werden. Wagoner soll offenbar gehen, weil ihm ein radikaler Umbau des Konzerns nicht zugetraut wird.
Der derzeit für Finanzen zuständige Henderson kann Erfahrungen in Europa und Asien vorweisen. Dem Blatt zufolge gilt er als "harter Knochen", aber auch als verhandlungsbereit. Der designierte US-Präsident Barack Obama hatte dem GM-Management schwere Versäumnisse vorgeworfen und einen Strategiewechsel gefordert.