Die Chancen der drei großen amerikanischen Autobauer auf staatliche Hilfen schwinden zusehends. "Ich würde nicht sagen, dass es vorbei ist. Ich führe noch Gespräche. Aber es sieht nicht gut aus", sagte der republikanische Senator Robert Bennett. Der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, Christopher Dodd, sagte, die Chancen auf eine Kompromisslösung seien gering.
Der TV-Sender CNN berichtete, dass die Demokraten im Senat eine für diesen Donnerstag geplante Probeabstimmung über ein Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Dollar abgesagt hätten. Es gebe keine Mehrheit für den Antrag, hieß es zur Begründung. Allerdings liefen im Kongress bereits Gespräche über einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern.
Zugeständnisse an die Skeptiker
Die Chefs des angeschlagenen Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM), von Ford und Chrysler hatten am Tag zuvor ihren Rettungsbedarf vor dem Kongress untermauert und bei der zweiten Anhörung innerhalb von 24 Stunden einige Zugeständnisse gemacht, um die Skeptiker zu überzeugen. Das 25-Milliarden-Darlehen sei notwendig, damit die Industrie die Liquiditätskrise überlebe, hieß es.
Allerdings reagierten Republikaner wie Demokraten mit offener Skepsis. Viele Politiker machten jahrelanges Missmanagement in der Autoindustrie für die Krise verantwortlich.
Da am Freitag die letzte Sitzungswoche bis zur neuen Legislaturperiode unter dem designierten Präsidenten Barack Obama endet, drängt die Zeit. Sollte sich der Kongress jetzt nicht einigen, liegt die Entscheidung in der Übergangszeit beim republikanischen Amtsinhaber George W. Bush, der bekräftigte, kein frisches Steuergeld freizumachen. Das Geld aus dem Fonds sei nicht für einzelne Industriebranchen vorgesehen.
Viele Republikaner würden die drei großen US-Autohersteller lieber in die Insolvenz schicken. Das amerikanische Gesetz sieht unter "Chapter 11" vor, dass zahlungsunfähige Unternehmen die Geschäfte weiterlaufen lassen und sogar gewissen Rechte in Anspruch nehmen können. Die Arbeiter blieben beschäftigt. Die Unternehmen würden Übergangskredite erhalten und könnten teure Arbeitsverträge neu verhandeln. "Lasst Detroit bankrottgehen", schreibt daher Mitt Romney, Ex-Präsidentschaftskandidat der Republikaner.
Die Autobauer verbrennen derzeit monatlich Milliardensummen, blitzen aber bei privaten Kreditgebern nicht zuletzt wegen der Finanzkrise ab. Im Zuge der Probleme bei GM hat auch die Tochter Opel die Bundesregierung um eine Bürgschaft gebeten, über die Kanzlerin Angela Merkel bis Weihnachten entscheiden will.
Nach Vorstellungen der Demokraten sollen die 25 Milliarden Dollar für die Autoindustrie aus dem 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Stabilisierung der Finanzmärkte abgezweigt werden, das der Kongress im Oktober verabschiedet hatte.
Obama: "Keine Blankoschecks"
Auch der gewählte US-Präsident Barack Obama hatte für rasche Staatshilfen an die Autobauer plädiert. Es dürfe aber keinen Blankoscheck geben.
General Motors, Ford und Chrysler kämpfen seit längerem mit großen Schwierigkeiten. GM warnte kürzlich davor, zum Jahresende möglicherweise nicht mehr genügend Geld zu haben, um Löhne bezahlen zu können.