Urteil über EU-Internetadressen:Europäische Firmen haben Vorrecht auf .eu-Domains

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Wo eu draufsteht, soll auch EU drin sein: Internetadressen mit der Endung .eu sollen künftig nur an europäische Unternehmen gehen. Außereuropäische Firmen dürfen nur mitbieten, wenn sie einen Lizenznehmer vor Ort haben - Alternativen gibt es ja genug.

Bei der Vergabe von Internetadressen mit der Endung .eu bleiben nichteuropäische Unternehmen in der Regel außen vor - selbst wenn sie den Antrag von einer europäischen Firma stellen lassen. Der Europäische Gerichtshof folgte mit seiner Entscheidung der Klage eines belgischen Optikunternehmens, das eine Internet-Adresse haben wollte, die bereits an eine US-Firma vergeben war.

Die amerikanische Firma Walsh Opticals nutzte das belgische Bureau Gevers, um den Antrag bei der EU-Vergabestelle Eurid einzureichen. Bureau Gevers bekam den Zuschlag für die Adresse lensworld.eu. Der belgische Mitbewerber Pie Optik, der wie Walsh Opticals Sehhilfen im Internet verkauft, musste verzichten, weil er den Antrag später gestellt hatte.

Seit 2006 gibt es Top-Level-Domains (TLD), also Internetadressen der obersten Ebene, mit der Endung .eu. Während einer mehrmonatigen "Sunrise"-Periode konnten damals öffentliche Stellen oder bestimmte Firmen bevorzugt eine Adresse bei der Vergabestelle Eurid beantragen. Gemeint sind solche Unternehmen, die zum Beispiel bereits eine geschützte Marke besitzen. Erst danach kamen Privatleute zum Zug.

Für nichteuropäische Firmen sind die eu-Adressen nicht gedacht. Sie können allerdings einen Lizenznehmer aus der EU vorschicken, der die gleichen Produkte vertreibt. Im aktuellen Fall gab es aber den Richtern zufolge keine richtige Lizenzbeziehung zwischen Walsh Opticals und Bureau Gevers. Der Antrag war so etwas wie eine Dienstleistung, die Gevers für Walsh erbrachte. Damit hätte Gevers den Zuschlag nicht bekommen dürfen.

Internetadressen werden nach dem Prinzip "First come, first served" vergeben: Wer eine Adresse zuerst anmeldet, bekommt den Zuschlag, vorausgesetzt dass keine Markenrechte oder sonstigen Ansprüche verletzt werden. Die EU-Domain-Vergabestelle Eurid hat bisher mehr als 3,4 Millionen Adressen vergeben. Sie ist damit die neuntgrößte Top-Level-Domain weltweit. An der Spitze liegen .com in den USA, gefolgt von .de, .net und der britischen TLD .uk.

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