Dies gehe aus dem im Verkehrsausschuss offen gelegten Vertrag hervor, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Unionfraktion, Dirk Fischer.
Damit stehe einem monatlichen Schaden von 156 Millionen Euro lediglich ein Regressanspruch von 7,5 Millionen Euro gegenüber. Die Regierung habe "ohne Rücksicht auf Verluste" einen Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers geschlossen, bemängelte Fischer.
Verträge vorgelegt
Ab 1. April steige der Regressanspruch auf 500.000 Euro pro Tag an. Auch das würde nicht reichen, die Einnahmeausfälle im Haushalt auch nur ansatzweise auszugleichen.
Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte nach langem Tauziehen mit Toll Collect am Mittwochmittag dem Verkehrssausschuss die Verträge vorgelegt. Diese sollten später auch dem Haushaltsausschuss präsentiert werden.