Toll-Collect muss zahlen: 250.000 Euro pro Tag

Auf das Betreiberkonsortium des Mautsystems kommen unangenehme Zeiten zu. Das 17.000 Seiten umfassende Vertragswerk sieht vor, dass es ab dem 1. Dezember zahlen muss. Wenn auch vergleichbar wenig.

Dies gehe aus dem im Verkehrsausschuss offen gelegten Vertrag hervor, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Unionfraktion, Dirk Fischer.

Damit stehe einem monatlichen Schaden von 156 Millionen Euro lediglich ein Regressanspruch von 7,5 Millionen Euro gegenüber. Die Regierung habe "ohne Rücksicht auf Verluste" einen Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers geschlossen, bemängelte Fischer.

Verträge vorgelegt

Ab 1. April steige der Regressanspruch auf 500.000 Euro pro Tag an. Auch das würde nicht reichen, die Einnahmeausfälle im Haushalt auch nur ansatzweise auszugleichen.

Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte nach langem Tauziehen mit Toll Collect am Mittwochmittag dem Verkehrssausschuss die Verträge vorgelegt. Diese sollten später auch dem Haushaltsausschuss präsentiert werden.