Die Netzpolitiker der CDU wollen die rechtlichen Auflagen lockern, die für die Taxi-Unternehmen gelten. Damit soll der Weg für neue Wettbewerber freigemacht werden. Einer davon wäre die amerikanische Internet-Plattform Uber. Setzt sich der Vorschlag der Experten um den Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek durch, würde das hiesige Taxi-Gewerbe vor einem großen Umbruch stehen. Bislang schützt das Personenbeförderungsrecht die Strukturen in Deutschland. Kritik an dem als "Diskussionsbeitrag" bezeichneten Vorschlag kam vom Koalitionspartner SPD und von den Grünen.
Der Beschluss des Cnetz-Vereins, der sich als digitalpolitischer Arm der CDU versteht, stellt in Frage, ob das Beförderungsrecht noch zeitgemäß ist, oder ob viele der Regelungen nicht eher dazu dienten, neue Wettbewerber zu verhindern. Als Beispiel nennt Jarzombek "kleinteilige Regelungen, mit denen sogar die Zahl der Türen vorgeschrieben sind".
SPD und Grüne warnen: Eine Reform sei gut, müsse aber den Schutz der Fahrer beachten
An die Stelle der Regelung sollten daher vier klare Prinzipien treten. Zum einen müsse das Fahrzeug in technisch einwandfreiem Zustand und ausreichend versichert sein. Die Fahrer müssten einen Führerschein besitzen und nicht vorbestraft sein. Zweitens soll auch weiterhin die Beförderungspflicht gelten, wonach Passagiere ohne Ansehen der Person auch auf kürzesten Strecken mitgenommen werden müssen. Zudem müsse drittens die Versorgung mit Taxis auch nachts oder auf dem Land sichergestellt werden. Schließlich müsse sichergestellt werden, dass durch moderne Steuerungssysteme unnötige Fahrten vermieden werden.
"Diese Anforderungen wollen wir durchgesetzt wissen, aber wir wollen die Märkte damit nicht verbarrikadieren", sagte Jarzombek. Das Fahrgewerbe werde sich in den kommenden Jahren so dynamisch entwickeln wie kaum ein anderes. Man müsse sorgfältig abwägen, ob man das Land von dieser Entwicklung abschneiden wolle.
Der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil sagte, eine Debatte über neue Geschäftsmodelle und Innovationen sei gut. "Ich halte aber wenig davon, unsere Gesetze an die Interessen von amerikanischen Investoren anzupassen." Ein Uber-Gesetz sei unnötig, das Beförderungsrecht müsse aber an die digitale Zeit angepasst werden. Die Union lasse bei ihren Forderungen die soziale Absicherung der Fahrer völlig außer Acht. "Die Rechte der Fahrer und eine ordentliche Bezahlung sind sicher zu stellen."
Kritik kam auch von der Grünen Netzpolitikerin Tabea Rößner. Zwar sei das Taxigewerbe verknöchert und braucht dringend mal ein Update. "Aber dabei müssen wir auch den Schutz der Verbraucher und der Fahrer im Blick haben." Ziel guter Regulierung muss es sein, einen fairen Wettbewerb zu schaffen, so dass sowohl traditionelle Anbieter wie Taxis als auch Innovatoren wie Uber ähnliche Bedingungen und Chancen vorfinden.