Tag der Steuerzahler:Schwarzer Freitag

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Bis zum 13. Juli 2007 arbeiten Deutschlands Bürger nur für ihren Staat - erst danach für sich selbst. Am kommenden Freitag wird Karl Heinz Däke, der Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt), die Gedenkglocken läuten.

Claus Hulverscheidt

Manchmal wird es für einige Wochen ruhig um Karl Heinz Däke - zu ruhig, wie der 64-Jährige dann findet.

Deshalb hat der Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt) Rituale geschaffen, die sicherstellen, dass ihn die Öffentlichkeit regelmäßig zu Gesicht bekommt.

Am 13. Juli, ausgerechnet ein Freitag, ist es wieder so weit: Dann ist "Steuerzahler-Gedenktag", jenes Datum, das markiert, bis zu welchem Tag die Deutschen im Jahresverlauf rein rechnerisch allein für den Staat gearbeitet haben.

Erst das, was danach folgt, bleibt in ihren Taschen. Und damit den Termin niemand vergisst, hat Däke am Montag via Bild-Zeitung schon einmal daran erinnert.

Es ist diese Neigung zu symbolträchtigen Ritualen und kraftstrotzenden Formulierungen, die dafür sorgt, dass Däke Gehör findet - zumindest bei den Medien. Der Präsident, seit immerhin 13 Jahren im Amt, liebt Superlative und plakative Bilder.

Aus Politikern werden bei ihm rasch die "größten Steuererhöher aller Zeiten", aus Bürgern "Melkkühe". Zugleich ist diese Neigung aber auch der Grund dafür, dass Däkes Einfluss auf die Politik geringer ist, als es die Zahl der von ihm produzierten Schlagzeilen vermuten lässt. Einen direkten Draht zu den Mächtigen im Kanzleramt oder im Finanzministerium hat er jedenfalls nicht.

Sein Einfluss ist geringer, als vermutet

Ein Grund dafür ist der zeitweise lockere Umgang des Präsidenten mit Zahlen. So legt Däke einmal im Jahr sein so genanntes "Schwarzbuch" vor, in dem er die Verschwendungssucht und den laxen Umgang des Staates mit Steuergeldern anprangert.

Tatsächlich werden in dem Bericht haarsträubende Fälle von Missmanagement durch Behörden und Ämter beschrieben; die lange unter dem Strich stehende Summe von 30 Milliarden Euro (oder zuvor 60 Milliarden Mark) konnte Däke aber nie belegen.

Der Bundesrechnungshof hielt die Zahl sogar für zehnfach zu hoch. Seit einiger Zeit verzichtet der Steuerzahlerpräsident deshalb auf die Nennung eines konkreten Wertes und spricht nur noch von einer "Milliardensumme".

Nicht ganz klar ist auch, wer sich hinter dem Steuerzahlerbund genau verbirgt. Vor allem selbständige Mittelständler sollen die Organisation unterstützen, aber auch viele kleine und mittlere Unternehmen.

Däke selbst spricht von 350.000 Mitgliedern, was bedeutet, dass der BdSt in den vergangenen Jahren 70.000 Beitragszahler verloren hat.

Das es der selbst ernannte Anwalt der Steuerzahler in den zurückliegenden eineinhalb Jahr schwerer hatte als früher, mit seinen Botschaften durchzudringen, ist nicht mangelndem Eifer zuzuschreiben.

Vielmehr hat der studierte Volkswirt wie alle Lobbyisten damit zu kämpfen, dass ihm der natürliche Resonanzboden abhanden gekommen ist. Verlangte Däke zu rot-grünen Zeiten Steuersenkungen, stimmten CDU und CSU gleich ein. Heute hält sich die Union bedeckt.

Irgendwann aber wird Däke für dieses Problem eine Lösung finden, schließlich ist er - schaut man sich das Thema seiner Dissertation an - ausgewiesener Experte: "Einflussmöglichkeiten auf die Rationalität steuer- und finanzpolitischer Entscheidungen".

© SZ vom 10.07.2007 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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