Im festgefahrenen Streit um die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann soll es ein Schlichtungsverfahren geben. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit. Auf gemeinsamen Vorschlag von Minister Sigmar Gabriel (SPD) und den Vorsitzenden der Gewerkschaft verdi, Frank Bsirske, hätten sich Edeka, Tengelmannn und Rewe auf eine Schlichtung verständigt, heißt es in dem Schreiben.
Geleitet werden soll die Schlichtung von Altkanzler Gerhard Schröder. Neben dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden soll auch Bert Rürup, der langjährige Vorsitzende des Sachverständigenrates, beratend zur Seite stehen. Für die beteiligten Unternehmen sitzen die jeweiligen Vorstandsvorsitzenden mit am Tisch.
Ziel der Schlichtung sei es, "auf der Grundlage der Ministererlaubnis zeitnah einen Interessensausgleich zwischen den Beteiligten zu ermöglichen", heißt es. Für die Dauer des Verfahrens werde keine Übergabe von Tengelmann-Filialen erfolgen. Zwischen den Parteien sei vorerst Stillschweigen vereinbart worden.
Die Zerschlagung von Tengelmann ist nun vorerst gestoppt. Die Schlichtung könnte ein letzter Versuch sein, die Übernahme der angeschlagenen Supermarktkette durch Edeka doch noch zu ermöglichen. Seit mehr als zwei Jahren zieht sich der Streit darüber bereits hin.
Mitarbeiter bangen um ihre Jobs
Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub will sein Unternehmen unbedingt an Edeka verkaufen. Das Bundeskartellamt untersagte den Deal jedoch. Wirtschaftsminister Gabriel wollte die Übernahme schließlich durch eine sogenannte Ministererlaubnis doch noch ermöglichen - und damit die rund 16 000 Arbeitsplätze sichern. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte die Ministererlaubnis nach einer Beschwerde der Edeka-Konkurrenten Rewe, Norma und Markant.
Haub verlor zuletzt die Geduld und begann damit, die einzelnen Filialen zum Verkauf anzubieten. Die Mitarbeiter von Tengelmann bangen um ihre Jobs. Zwar gelten die Filialen in München und Berlin als lukrative Standorte. Doch viele Läden - insbesondere in Nordrhein-Westfalen - laufen nicht gut. Auch, weil Tengelmann-Eigentümer Haub jahrelang kaum in die Geschäfte investierte. Die Ministererlaubnis für die Übernahme mit Edeka sieht vor, dass die Supermarkt-Kette die Arbeitsplätze der Beschäftigten für mindestens fünf Jahre sichern muss. Bei einer Zerschlagung wären diese gefährdet.
Zuletzt war noch einmal Bewegung in den Streit gekommen, nachdem die Supermarktketten Norma und Markant ihre Klage gegen die Ministererlaubnis zurückgezogen hatten. Vollzogen werden kann die Übernahme aber nicht, solange Rewe als dritter Kläger an seiner Beschwerde gegen die Ministererlaubnis festhält.
Die Hürden für eine Einigung mit Rewe scheinen weiterhin sehr hoch. Während Haub ganz klar eine Gesamtübernahme aller Filialen durch Edeka bevorzugt und diesen Weg erst vor einer Woche als einzige Chance zum Erhalt aller Arbeitsplätze bezeichnete, erteilte Rewe-Chef Alain Caparros vor wenigen Tagen einer solchen Lösung eine klare Absage. Er kündigte an, die Klage nur zurückzuziehen, wenn sein Unternehmen "einen großen Teil des Filialnetzes" von Kaiser's Tengelmann bekomme.
