Streit um Rückzahlung von Versichertenbeiträgen: Gesetzliche Krankenkassen horten Millionen

Der Boom hat den Versicherern satte Überschüsse beschert - die Mitglieder profitieren davon bisher nicht. Nun wächst der Druck auf die Kassen: Die Versicherten sollen bis zu 60 Euro als Prämie bekommen, fordert die Regierung. Die Kassen verbitten sich diese Einmischung.

Die gesetzlichen Krankenkassen schwimmen im Geld, und streiten mit der Bundesregierung, ob sie davon etwas abgeben sollen. Die Versicherer verfügen derzeit laut einem Medienbericht über hohe Millionenbeträge. Insgesamt etwa 30 Kassen hätten ausreichende Überschüsse, um ihren Mitgliedern gezahlte Beiträge zurückzuzahlen, berichtet die Financial Times Deutschland. Sieben Millionen Versicherte könnten davon profitieren. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat bereits gefordert, den Versicherten Prämien in Höhe von 30, 50 oder 60 Euro pro Jahr auszuschütten.

Die gesetzlichen Kassen hatten dank des deutschen Wirtschaftsbooms zuletzt Überschüsse von 3,9 Milliarden Euro erwirtschaftet. Ihre Spitzenvertreter warnen aber schon seit längerem, spätestens nach dem nächsten Konjunktureinbruch könnten steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Steuereinnahmen die Finanzlage wieder verschlechtern.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte die Kassen am Wochenende aufgefordert, Beiträge zurückzuerstatten. "Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren", sagte Bahr der Rheinischen Post. Das Gesetz sehe vor, dass Kassen mit hohen Überschüssen ihren Mitgliedern Prämien auszahlen könnten. "Das nutzen noch viel zu wenige Kassen."

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sieht das anders. Ein Sprecher sagte: "Die Bundesregierung entscheidet über die Höhe des Beitragssatzes, die einzelnen Kassen über Prämien und Zusatzbeiträge." Jede Krankenkasse prüfe dies sehr sorgfältig und verantwortungsvoll. "Da braucht es keine Ermahnungen der Politik in die eine oder andere Richtung." Den Beitragssatz zu senken, lehnt Minister Bahr ab.

FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann kritisierte die Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenkassen als überholt und unzureichend. Es entspreche "nicht mehr der Lebensrealität", für die Beitragshöhe allein das Lohneinkommen zugrunde zu legen, sagte Lindemann dem Berliner Tagesspiegel. Man müsse prüfen, ob es nicht gerechter wäre, Beiträge auf alle Einkommensarten zu erheben.