Steuertricks McDonald's soll nachzahlen

Die Europäische Kommission holt zum nächsten Schlag gegen Steuertrickser aus. Jetzt trifft es den Fastfood-Konzern McDonald's.

Von Jan Schmidbauer

Die Europäische Kommission holt zum nächsten Schlag gegen ein US-Unternehmen aus: Dem Fastfood-Konzern McDonald's droht eine Steuernachzahlung in Höhe von bis zu 500 Millionen Dollar. Das berichtet die Financial Times und beruft sich dabei auf eine laufende Untersuchung der EU-Kommission. McDonald's Europa-Zentrale sitzt in Luxemburg. Seit 2009 habe die Firma einen Gewinn von 1,8 Milliarden Dollar erwirtschaftet, aber lediglich einen durchschnittlichen Steuersatz von 1,49 Prozent darauf gezahlt.

Normalerweise liegt der Steuersatz in Luxemburg bei fast 30 Prozent. Wie schon im Fall Apple könnte die Kommission eine Nachzahlung fordern. Sollten es tatsächlich 500 Millionen Dollar werden, wäre das ein mittlerer Betrag im Vergleich zu bisherigen Fällen. Der Autohersteller Fiat und die Kaffeekette Starbucks müssen 20 bis 30 Millionen Euro zurückzahlen, Apple sogar die Rekordsumme von 13 Milliarden Euro plus Zinsen. Die Ermittlungen im Fall McDonald's laufen schon seit Dezember 2015. Die EU-Kommission äußert sich jedoch nicht zu laufenden Verfahren. Für McDonald's ist die Sache klar. Das Unternehmen sieht bei sich keinen Fehler: "Wir zahlen die fälligen Steuern und wurden nicht bevorzugt behandelt."

Die EU-Kommission greift in letzter Zeit verstärkt gegen Unternehmen durch, die mithilfe von Mitgliedsländern ihre Steuerzahlungen um Millionen oder sogar Milliarden drücken. Wie nun bekannt wurde, ermittelt sie auch wegen Steuerdeals zwischen Luxemburg und dem französischen Energieversorger Engie, früher bekannt unter dem Namen GDF Suez. Konkret geht es um Darlehen, die sich Tochterfirmen gegenseitig gewährten, um die Steuerlast zu drücken. An Engie ist der französische Staat zu 33 Prozent beteiligt.

Ärger hat die EU-Kommission derzeit aber vor allem mit den USA. Die Regierung hält die Entscheidungen der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager für einen protektionistischen Angriff auf US-Konzerne. Finanzminister Jack Lew ist der Meinung, die Europäer hätten es auf Steuerzahlungen abgesehen, die dem US-Finanzamt zustünden. Wegen der sich abzeichnenden Entscheidung im Fall McDonald's haben EU-Kommissarin Vestager und US-Finanzminister Lew vermutlich ein Gesprächsthema mehr. Vestager ist gerade in Nordamerika und trifft Lew in Washington.