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Steuerdiebstahl:Starke Aussagen

Seit Jahren arbeiten Steuerfahnder, Polizisten und Staatsanwälte daran, das Dickicht im Cum-Ex-Skandal zu durchleuchten. Vor Gericht packen nun Kronzeugen aus. In den Fokus gerät wegen des Verdachts auf Steuerdiebstahl so auch die größte Bank der Welt.

Die Akten sind mehrere Tausend Seiten stark, und fast jeden Tag kommen neue hinzu, in Köln, in Frankfurt, in München. Seit Jahren arbeiten Steuerfahnder, Polizisten und Staatsanwälte daran, das Dickicht im Cum-Ex-Skandal zu durchleuchten. Bis heute erhalten sie von Beschulditen - früheren Bankern, Börsianern und Anwälten - Details über diese Geschäfte, durch die sie sich wohl in atemberaubendem Ausmaß bereicherten, etwa zur verschwörerischen Sprache, die mutmaßliche Täter benützten.

Viele Spuren hätten die Ermittler sonst kaum entdeckt. Spuren, die etwa zur Varengold Bank mit Hauptsitz in Hamburg führen. In den gut 20 Jahren ihrer Existenz hat kaum jemand in Deutschland von dieser kleinen Bank gehört. Auch der Staatsanwaltschaft Köln dürfte das Haus bis vor wenigen Jahren nicht bekannt gewesen sein. Bis zwei frühere Banker, die von den Ermittlern inzwischen mehr als 20 Mal als Beschuldigte vernommen wurden, anfingen zu schildern, was da gelaufen sei in den heißen Jahren des Steuerdiebstahls. Einer dieser Kronzeugen zeichnete nach, wie die Führungsmannschaft von Varengold, darunter die Gründer der Bank, sogar eigene Fonds aufgelegt habe, mit der Absicht, beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende den Fiskus zu schröpfen.

Dieser Kronzeuge tat das so überzeugend, dass die Staatsanwälte dem "Varengold-Komplex" ein eigenes Aktenzeichen gaben. Die Bank nimmt zu diesen Vorwürfen, die mit allerhand E-Mails, Excel-Tabellen und Gesprächsprotokollen belegt sind, auf Anfrage kaum Stellung. Selbstverständlich stehe man anfragenden Behörden "stets mit Auskünften kooperierend zur Verfügung", erklärt Varengold. Von den Personen, um die es gehe, arbeite keine mehr für die Bank, keine von ihnen könne Einfluss auf das Geschäft nehmen.

Das stimmt: 2015 traten drei Vorstände und der gesamte Aufsichtsrat geschlossen zurück. Damit ist die Sache für die Bank aber nicht erledigt. Denn inzwischen haben die Strafverfolger etwas erreicht, das für das Hamburger Institut und viele andere Banken noch unangenehme Folgen haben könnte: Die beiden Beschuldigten aus dem Ausland, die in vielen Vernehmungen bei der Staatsanwaltschaft Köln umfangreich ausgesagt und viele Institute schwer belastet hatten, gaben ihr Wissen und ihre Vorwürfe inzwischen auch bei einer richterlichen Vernehmung beim Amtsgericht München zu Protokoll, wo ebenfalls ermittelt wird. Derlei Vernehmungen haben weit mehr Gewicht in einem möglichen Strafprozess: Der Kern dessen, was die beiden Verdächtigen den Kölner Ermittlern erzählt hatten, ist so für alle Fälle gesichert. Die Aussagen vor dem Richter sind für die Strafverfolger insofern ein entscheidender Fortschritt. Offiziell äußert sich die Staatsanwaltschaft München I nicht, sie bestätigt nur allgemein das laufende Verfahren.

Einer der beiden Verdächtigen wird von der Staatsanwaltschaft Köln als geständig geführt, was den Vorwurf der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen anbelangt. Ihre Strafverteidiger wollten die Vorgänge nicht kommentieren.

Das will auch JP Morgan nicht, die größte Bank der Welt mit zahlreichen Zweigstellen in Europa, die einer der beiden Kronzeugen in seinen Aussagen schwer belastet hat. Die Bank habe, so schilderte er, zur heißen Zeit der Cum-Ex-Geschäfte eine eigene Handelsabteilung mit der Bezeichnung "Tax Structuring" - Steuerstrukturierung - betrieben. Diese Abteilung sollte am Kapitalmarkt Geschäfte aufsetzen mit dem Ziel, Schlupflöcher in nationalen Steuergesetzen auszunutzen. Er erzählte ausführlich, wie die Bank bis mindestens 2009 eingebunden gewesen sei in diesen speziellen Handel mit Aktien. Dabei hätten sich die Beteiligten von Deutschlands Finanzbehörden Steuern mehrfach erstatten lassen, die nur einmal gezahlt worden waren. Er erzählte, wie die Bank zur Rechtfertigung dieses offensichtlichen Steuerdiebstahls Rechtsgutachten bestellt habe, deren Ergebnis immer heißen sollte: alles nicht illegal. Das war Usus unter den Cum-Ex-Tätern. Auch mit ähnlichen Handelsstrategien mittels Phantom-Aktien in den USA, die SZ und WDR vor wenigen Wochen erstmals öffentlich machten, soll JP Morgan zu tun gehabt haben, sagte der Kronzeuge. JP Morgan lehnte eine Stellungnahme ab.

Die riesige JP Morgan und die sehr kleine Varengold-Bank sind dabei nur zwei von mehreren Dutzend Banken, deren Namen wahrscheinlich ab 2019 in Strafprozessen zur Sprache kommen werden. Varengold hat übrigens bis heute einen prominenten Miteigentümer: Sanjay Shah, Hedgefonds-Manager, wegen Cum-Ex Beschuldigter bei der Kölner Staatsanwaltschaft, wohnhaft in Dubai und mutmaßlich einer der größten Steuerbetrüger Europas, halte über "Investmentvehikel" 18 Prozent der Anteile. Er kontrolliere aber, betont eine Sprecherin, nur etwa 2,5 Prozent der Stimmrechte: "Insofern verfügt er über keinerlei Einfluss auf die Geschäftstätigkeiten oder die Organe der Varengold Bank."

© SZ vom 28.12.2018
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