Die vier noch auf der Liste stehenden Staaten Costa Rica, Uruguay, Malaysia und die Philippinen hätten zugesagt, sich künftig an internationale Standards zu halten, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag in Paris mit. Daher würden sie von der Liste gestrichen.
Die OECD hatte jüngst auf Drängen der großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) eine schwarze, eine graue und eine weiße Liste veröffentlicht. Auf der schwarzen Liste standen die Staaten, die nicht zur internationalen Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug bereit sind.
Schweiz unzufrieden mit OECD
Auf der grauen Liste stehen die Länder, die zwar ihre Bereitschaft dazu angekündigt haben, aber noch nicht das entsprechende OECD-Abkommen unterzeichnet haben. Auf dieser Liste stehen unter anderem die EU-Länder Luxemburg, Österreich und Belgien sowie die Schweiz und Liechtenstein.
Die G-20-Staaten hatten sich vergangene Woche auf ihrem Gipfel in London darauf verständigt, im Zuge der Neugestaltung der internationalen Finanzarchitektur Steueroasen trockenzulegen. Das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form soll keinen Bestand mehr haben.
Unterdessen hat in Deutschland der Gesetzentwurf von Finanzminister Steinbrück gegen die Hinterziehung über Steueroasen in der großen Koalition kaum mehr Chancen. Das Vorhaben steht laut Regierungskreisen erneut nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch.
Steinbrücks Pläne sehen vor, dass Privatpersonen und Firmen mit Geschäftskontakten zu Steueroasen umfassend Auskunft geben müssen. Andernfalls sollen ihnen steuerliche Nachteile drohen. Schon vor Tagen hatten Vertreter der Koalition das Vorhaben für "tot" erklärt.
Die Schweiz hat zugleich ihre Unzufriedenheit mit der OECD durch die Blockierung von Haushaltsmitteln deutlich gemacht. Zusammen mit Belgien, Luxemburg und Österreich sprach sich die Schweiz im OECD-Haushaltsausschuss gegen den Transfer von 136.000 Euro aus, wie Staatssekretär Jean-Daniel Gerber am Dienstag zu einer Meldung der Online-Zeitung cash sagte.
Es sei um einen Restposten gegangen, der für die Zusammenarbeit zwischen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den G-20 vorgesehen gewesen sei.
Gerber sprach von einer symbolischen Aktion. Nach den Worten des Direktors des Staatssekretariats für Wirtschaft ist die Schweiz bereit, auf ihr Veto für diesen Geldtransfer zurückzukommen, wenn die OECD zusichert, dass die Schweiz künftig informiert wird, wenn Dokumente an die G-20 ausgehändigt werden.