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Steinbrück und Keitel: Streitgespräch:"Steuersenkungen sind gaga"

BDI-Chef Keitel und Finanzminister Steinbrück über die Rückkehr der Boni-Ritter, die Rolle des Staates in der Wirtschaftskrise - und was auf die Reformagenda gehört. Ein SZ-Streitgespräch.

Gezückte Messer hatten die beiden Herren nicht dabei, die sich jetzt in Berlin auf Einladung der Süddeutschen Zeitung zum Streitgespräch über Wirtschaftspolitik trafen: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), kommen gut miteinander aus, wenn es um die Bewältigung der großen Wirtschaftskrise geht. Verbindlich im Ton, aber hart in der Sache stritten sie dennoch: über die Rückkehr der Boni-Ritter, die Rolle des Staates und vor allem die konkrete Reformagenda nach der Bundestagswahl.

Keitel, Steinbrück, Montage: sueddeutsche.de; Fotos: dpa

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel (l.) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück diskutierten auf Einladung der Süddeutschen Zeitung in Berlin.

(Foto: Montage: sueddeutsche.de; Fotos: dpa)

SZ: Sehr geehrte Herren, beinahe täglich kommen gute Nachrichten zur Konjunktur. Ist die große Krise schon vorbei?

Steinbrück: Wir können jedenfalls hoffen, dass sich das schreckliche erste Quartal 2009 nicht wiederholen wird. Aber wir sollten jetzt nicht in Jubel verfallen, die Lage ist nach wie vor labil.

Keitel: Kein Grund zur Entwarnung, aber auch kein Grund zu übertriebenem Pessimismus. Wir wissen jetzt, wo der Boden ist. Aber das heißt auch: Wir sind noch auf dem Boden.

Steinbrück: Im Übrigen hat die Krise nicht alle gleichmäßig getroffen. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben wenig gespürt, auch die Empfänger von staatlichen Transferleistungen. Das deutsche Handwerk ist recht stabil durch die Krise gekommen. Andere hat es dafür umso heftiger erwischt.

SZ: Wenn wir jetzt "den Boden sehen", welchen Anteil hatte der Staat an der erfolgten Stabilisierung?

Steinbrück: Den will ich nicht unterschätzen. Offensichtlich waren die Programme richtig dosiert. Und wenn wir den Kern der Krise nehmen, die Finanzwelt: Da haben wir bekanntlich vor einem Jahr in einen Abgrund geschaut. Wenn außer der Investmentbank Lehman Brothers ein anderes systemrelevantes Institut abgestürzt wäre, hätte dies die Kernschmelze bedeutet. Deshalb waren die Verabredungen, die wir getroffen haben, richtig und wichtig.

Keitel: Das glaube ich auch. Es geht jetzt um die bessere Kontrolle der Finanzmärkte, und da unterstützen wir die Regierung ausdrücklich.

SZ: Kontrolle ist das eine, Selbstkontrolle das andere. Wir dachten eigentlich, die Gier nach Boni sei als Fehler erkannt worden. Nun gibt es wieder atemberaubende Sonderzahlungen. Hat die Wirtschaft nichts gelernt?

Keitel: Ich bitte doch sehr zu differenzieren. Leistungsgerechte Bezahlung ist doch nicht per se schlecht! Wir haben in der Industrie auf vielen Ebenen variable Gehaltsbestandteile, ein Teil ist fix, der Rest erfolgsabhängig, berechnet nach vielen klugen Kriterien. Riesige Boni sind in der Industrie Einzelfälle.

Steinbrück: Eine Kollektivschelte ist nicht angebracht, da stimme ich zu. Aber in der Finanzbranche gibt es Leute, die den Knall nicht gehört haben. Der Staat hat die Banken gerettet, und dennoch sind dort weiter Menschen tätig, die den Bezug zur Realität verloren haben. Die machen sich keine Vorstellung davon, dass auch Einzelfälle eine fatale Wirkung entfalten. Von vielen Bürgern wird die soziale Marktwirtschaft massiv in Frage gestellt. Das sind Systemzweifel. Viele fragen sich, wo bleibt die Balance, wo die Gerechtigkeit.

Keitel: Maß und Mitte ist kein Thema, worüber wir uns streiten müssen. Aber selbst in der Finanzwirtschaft sind vernünftige Menschen tätig ...

Steinbrück: Das weiß ich auch, aber es gibt auch die anderen.

Keitel: .... ja, aber das sind immer die gleichen wenigen Fälle, die genannt werden. Ich mache mir wahrlich auch Sorgen, dass es heißt: "Es geht wieder los, das Kasino ist wieder offen." Aber reden wir doch lieber über die Industrie, für die ich stehe ...