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Sozialkassen:Versicherer in der Klemme

Die Provinzial Nordwest hat offenbar IT-Experten als Scheinselbständige beschäftigt. Jetzt muss der Versicherer womöglich Millionen Euro an Sozialabgaben nachzahlen. Das könnte auch andere treffen.

Am Montag bleiben rund 30 Arbeitsplätze in der IT des Münsteraner Versicherers Provinzial Nordwest unbesetzt. Das Unternehmen hat die Ende Juni ausgelaufenen Verträge von Mitarbeitern nicht verlängert, die es als selbständige IT-Spezialisten zum Teil seit Jahren beschäftigt hatte. Die Provinzial befürchtet, dadurch das Gesetz gebrochen zu haben. Ihre Beschäftigung bedeute "Rechtsrisiken im Bereich Steuer und Sozialversicherung", heißt es in einem internen Dokument. Die Provinzial wollte dazu nicht Stellung nehmen.

Weitere Mitarbeiter dürften folgen. Insgesamt sind bei der Provinzial 200 IT-Experten als Freiberufler oder Leiharbeiter beschäftigt. Bislang hat die interne Revision 143 Verträge überprüft. Das Ergebnis: 82 können nicht in der bisherigen Form weitergeführt werden. In 29 Fällen handelt es sich möglicherweise um Scheinselbständigkeit - für diese Mitarbeiter hätte die Provinzial Steuern und Sozialabgaben abführen müssen.

In dieser Woche will der Versicherer die Behörden unterrichten, es geht um die Deutsche Rentenversicherung und das Finanzamt. Die Nachzahlung von Sozialbeiträgen aus den vergangenen Jahren wird in die Millionen gehen, glauben Kenner des Vorgangs. Der Skandal hat auch erhebliche Auswirkungen auf andere Unternehmen - nicht nur Versicherer.

Er kann auch strafrechtliche Folgen haben. In Münster stellt man sich auf Bußgelder unterhalb einer Million ein.

Gerade IT-Experten werden in vielen Konzernen gerne als selbständige Berater beschäftigt. Dabei sparen die Auftraggeber nicht unbedingt Geld - viele Experten werden von Drittfirmen verliehen oder wollen selbst so arbeiten. Sie haben mehr Freiheiten und können in einem Markt, in dem IT-Experten händeringend gesucht werden, leichter wechseln. Der durchschnittliche Stundensatz für IT-Freiberufler lag 2018 bei 86,73 Euro, hat die Fachzeitung Computerwoche ermittelt.

Doch seit einigen Jahren gehen Behörden und Gerichte intensiver vor gegen Formen der Zusammenarbeit, die ihrer Ansicht nach auf Scheinselbständigkeit beruhen. Zoll und Deutsche Rentenversicherung prüfen häufiger. Betroffen sind neben IT-Experten vor allem Journalisten, Pflegekräfte, Paketboten, Lehrer an Privatschulen und Bauarbeiter. Anfang Juni hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass die meisten Honorarärzte an Kliniken sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sind. Am 6. Juni beschloss der Bundestag, die beim Zoll angesiedelte Einheit "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" aufzustocken und ihr mit neuen Regeln zu ermöglichen, verstärkt gegen Scheinselbständigkeit vorzugehen.

Bislang keine Sorgen müssen sich die Versicherer wegen der größten Selbständigengruppe machen, die für sie arbeitet: Sie beschäftigen 148 000 Versicherungsvertreter, die in der Regel selbständig sind und nur für einen Konzern arbeiten. Sie gelten als Handelsvertreter. Bislang gibt es kaum Fälle, in denen sie als Scheinselbständige eingestuft wurden.

Bei der Provinzial Nordwest geht es jetzt darum, wer für das Problem verantwortlich ist. Angeheuert wurden die Experten nicht von der Personalabteilung, sondern vom IT-Einkauf. Auf Vorstandsebene ist dafür Thomas Niemöller zuständig. Die Compliance-Abteilung, die das Thema aufgedeckt hat, wird von Konzernchef Wolfgang Breuer geleitet.

Der Fall kommt für die Provinzial Nordwest höchst ungelegen. Die Eigner des Unternehmens, die Sparkassen und der Landschaftsverband aus den Kommunen in Westfalen, verhandeln gerade mit den Eignern der Provinzial Rheinland in Düsseldorf über eine Fusion der beiden Unternehmen. Im September soll eine Entscheidung fallen.