Wer gesetzlich versichert ist, der wird im kommenden Jahr hinter dem Wörtchen "netto" voraussichtlich eine kleinere Zahl lesen als heute. Grund ist der Gesundheitsfonds, der die Abgabenlast für Millionen von Deutschen erhöht.
Die Union möchte den Deutschen dafür offenbar an einer anderen Stelle etwas zurückgeben - und zwar beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder kündigte in der Financial Times Deutschland an, dass der Beitrag von derzeit 3,3 Prozent zum Jahreswechsel auf 2,8 Prozent gesenkt werden soll. "Damit wir insgesamt den Sozialversicherungsbeitrag nicht anheben müssen, muss der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr auf 2,8 Prozent gesenkt werden", sagte Kauder - und fügte sogleich hinzu, wie teuer die Maßnahme sein wird. "Insgesamt wird das Entlastungspaket eine Größenordnung von zehn Milliarden Euro haben", sagte der CDU-Politiker.
Kein Comeback der alten Pendlerpauschale
Damit kommt der Fraktionschef der Schwesterpartei CSU entgegen, die angesichts der abflauenden Konjunktur und der steigenden Energiepreise auf rasche Erleichterungen für die Mittelschicht dringt. Teil des Programms ist zudem die bereits bekannte Unionsforderung, Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 2009 anzuheben. "Die Summen könnten in die Richtung gehen, die die CSU genannt hat - 200 Euro mehr beim Kinderfreibetrag und zehn Euro mehr beim Kindergeld", sagte Kauder. Am Mittwoch und Donnerstag soll das Paket auf der Klausur der Fraktionsspitze beraten werden.
Zudem will die Union Beiträge zur Krankenversicherung steuerlich absetzbar machen. "Und zwar für privat Versicherte und für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen gleichermaßen", sagte Kauder. Dies ergebe sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Einen Haken gibt es bei der Sache allerdings noch. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) drängt zum Sparen - und die Finanzierung für das Unions-Paket ist noch nicht gesichert. "Für die Gegenfinanzierung erwarten wir demnächst Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium", sagte Kauder.
Ein Wunsch findet in Kauders Paket allerdings keinen Platz. Die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale, von der CSU hartnäckig gefordert, soll es nicht geben.