In Regierungskreisen hieß es, der Rettungsfonds könne ein Volumen von etwa 100 Milliarden Euro haben. Selbst Darlehen vergeben will die Regierung aber nicht. Auch direkte Beteiligungen an Firmen sind nicht geplant.
Mit ihren Plänen reagiert die Koalition auf Berichte aus der Wirtschaft, wonach auch gesunde Betriebe zunehmend Probleme haben, sich zu akzeptablen Bedingungen Geld zu leihen.
Vorbild Hermes-Exportversicherung
Zwar spricht die Regierung offiziell noch immer nicht von einer Kreditklemme. In Koalitionskreisen wurde aber eingeräumt, dass es in einzelnen Wirtschaftszweigen sehr wohl Engpässe gebe. So hätten Konzerne, die für das Zustandekommen eines Großkredits mehrere Banken bräuchten, unter dem fortdauernden Misstrauen der Geldhäuser untereinander zu leiden. Aber auch Mittelständler könnten unverschuldet in Existenznot geraten.
Funktionieren sollen die Bürgschaften nach dem Vorbild der Hermes-Exportversicherung: Dabei garantiert der Bund dem Geldgeber oder Lieferanten die Tilgung des Kredits oder die Bezahlung der Ware. Denkbar ist dem Vernehmen nach auch, dass der Bund für die Rückzahlung einer Anleihe bürgt, mit der sich ein Konzern am Kapitalmarkt Geld beschafft.
Offen ist noch, ob es am Ende ein einheitliches Konzept für die gesamte Wirtschaft oder Branchenlösungen geben wird, und ob die Koalition das benötigte Geld aus dem mit 500 Milliarden Euro bestückten Banken-Rettungsfonds abzweigt oder zusätzlich zur Verfügung stellt. Kosten für den Steuerzahler würden sich erst ergeben, wenn tatsächlich ein Kredit ausfiele und der Staat einspringen müsste.
Viele Detailfragen offen
Die Eckpunkte des Programms sollen am kommenden Montag beim Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt beschlossen und anschließend als Teil des zweiten Konjunkturprogramms der Regierung verkündet werden. Vor allem die Union hatte nach Angaben aus den Kreisen auf die rasche Verabschiedung des Bürgschaftskonzepts gedrungen, um zu verhindern, "dass unmittelbar nach der Verabschiedung des zweiten Konjunkturpakets die Debatte über das dritte los- geht". Die SPD hat noch viele Detailfragen, will die Garantien aber grundsätzlich mittragen. Die Idee des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), der Staat solle auch selbst Kredite geben und sich an Konzernen beteiligen, wurde dagegen sowohl in der Union als auch in der SPD abgelehnt.
Zur Vorbereitung der Koalitionsrunde trifft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag mit Mittelstandsvertretern zusammen. Am Mittwoch kommender Woche soll sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Konjunkturpaket befassen. Nach Plänen der CDU/CSU soll das Programm unter anderem Steuersenkungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro enthalten. Konkret will die Union den Grundfreibetrag von 7664 auf 8004 Euro anheben.
Zugleich soll der gesamte Steuertarif, ausgehend von 15 Prozent, verschoben werden: Der Mittelsatz von 24 Prozent würde damit erst bei 14200 (bisher 12740) Euro, der Spitzensteuersatz bei 53612 (52152) Euro greifen. SPD-Chef Franz Müntefering sagte allerdings, er halte alle Pläne über den höheren Freibetrag hinaus für "ziemlichen Unsinn". Er forderte zudem erneut eine befristete Sondersteuer für Spitzenverdiener, die die Union ablehnt.