Am Donnerstag geht es in Berlin wieder um den Soli, jene inzwischen höchst umstrittene Abgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit. Christian Lindner, FDP-Chef und als solcher auf der Suche nach wahlkampffähigen Themen, die seiner Partei zum Wiedereinzug in den Bundestag verhelfen könnten, hat ihn unter Punkt zwei seines insgesamt drei Forderungen umfassenden Steuersenkungskataloges platziert. "Wir wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen", sagt Lindner.
Die Forderung ist gewissermaßen ein liberaler Dauerbrenner der vergangenen Jahre, allerdings einer, der bisher nicht gezündet hat. Jetzt aber, da im Jahre 2019 der Solidarpakt II ausläuft, wittert Lindner eine neue Chance. Wenn der Solidarpakt auslaufe, sagt er in Berlin, sei auch der Solizuschlag obsolet. Wer ihn weiter bestehen lassen, betreibe "Lohnklau". Lindner hat auch einen konkreten Plan. Im Jahr nach der Bundestagswahl, also 2018, sollen schon Bezieher von kleinen Einkommen entlastet werden, im folgenden Jahr soll der Satz von 5,5 Prozent auf 2,5 Prozent der Lohnsteuer fallen, von 2020 an soll der Zuschlag ganz wegfallen.
"Selbstverständlich ist das ein Thema für den Wahlkampf."
Noch wichtiger allerdings findet Lindner, den Einkommensteuertarif zu korrigieren. Er will ihn an die Inflation und die Entwicklung der Einkommen koppeln, und zwar so, dass die Tarife bei Veränderungen automatisch angepasst werden. Punkt drei des Steuersenkungskatalogs klingt populär. Lindner will für Häuslebauer einen Freibetrag von 500 000 Euro einführen. Erst oberhalb dieser Summe soll Grunderwerbssteuer gezahlt werden. Ziel des Freibetrages ist es, die Schaffung von Wohneigentum zu fördern.
Lindner macht kein Geheimnis daraus, dass er mit den Steuererleichterungen um Wählerzuspruch kämpft. "Selbstverständlich ist das ein Thema für den Wahlkampf". Aber anders als 2013 solle Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf 2017 nicht das alleinige Thema sein. Damals hatte sich die FDP als neoliberale Steuerpartei für Besserverdienende etablieren wollen und war an der Fünf-Prozent-Hürde des Bundestags gescheitert. In den bundestagsfreien Jahren seither haben die Liberalen die Mittelschicht entdeckt. Alle würden nur über Ränder sprechen, sagte Lindner, die Grünen über die Superreichen, "die anderen sozialdemokratischen Parteien" über Menschen am unteren Rand der Gesellschaft. Zwischen den Gruppen aber gebe es Menschen, die auch das Recht hätten, dass man die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit beachte. "Wir wollen nicht, dass die Mitte in Vergessenheit gerät und total ausblutet."
Um die Forderungen zu unterstützen, hatte die FDP beim Ifo-Institut ein Gutachten zur Entwicklung der kalten Progression in Auftrag gegeben, das die erwarteten Ergebnisse lieferte. Ifo-Präsident Clemens Fuest präsentierte Rechnungen, wonach wegen nicht erfolgter Anpassung der Steuertarife an die Inflation Steuerzahler zwischen 2011 und 20116 etwa 70 Milliarden Euro zusätzlich an den Fiskus zu zahlen hatten.