Der Zahnarzt am Starnberger See - über Jahre war er beliebtes Beispiel für Ungerechtigkeiten beim Ökostrom. Während der fiktive Zahnarzt sich seine Villa mit üppig vergüteten Solarzellen pflastern konnte, durften weniger begüterte Bürger die Umlage für die Ökostrom-Förderung zahlen. Dann kam der "Mieterstrom".
Erlassen erst vor gut einem Jahr, sollte das Mieterstromgesetz auch Städter vom Ökostrom profitieren lassen. Seither können Vermieter auf den Dächern ihrer Häuser Solaranlagen errichten und den Strom an Mieter verkaufen. Damit sich das auch rechnet, erhalten sie einen Zuschlag auf jede eingespeiste Kilowattstunde, er orientierte sich an Einspeisevergütungen für Solaranlagen. Und die sollen nun sinken.
Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am Montag gebilligt hat und der nun in den Fraktionen beraten wird. Danach soll schon zum 1. Januar die Förderung für kleine Solaranlagen mit einer Leistung zwischen 40 und 750 Kilowatt um bis zu 20 Prozent fallen. Die Förderung sei zu hoch gewesen, argumentiert das Wirtschaftsministerium. Derzeit erhalten solche Anlagen je Kilowattstunde gut elf Cent Einspeisevergütung, bei Mieterstromanlagen verlangt das Gesetz einen Abschlag von 8,5 Cent auf diese Förderung. An diesem Abschlag ändert sich in dem Entwurf nichts. Entsprechend wenig bleibt jenseits der 40 Kilowatt für den Mieterstrom übrig.
Schon spricht der Mieterbund von einer "energiepolitischen Rolle rückwärts", Anbieter wie Greenpeace Energy oder Naturstrom befürchten Einbußen zwischen 50 und 60 Prozent bei der Förderung des Mieterstroms. Er hoffe, dass das Problem für den Mieterstrom "schlicht übersehen wurde", sagt Naturstrom-Vorstand Tim Meyer. Das Ganze sei ein Schlag, "noch ehe der Markt richtig Fahrt aufgenommen hat". Tatsächlich läuft der Mieterstrom bislang recht mau an. Zwischen Januar bis September wurden nur Mieterstrom-Anlagen mit insgesamt knapp 5000 Kilowatt Leistung installiert - ein Bruchteil aller neuen Solaranlagen.