Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), der wegen der Krise der Landesbank und der schlechten Konjunktur vor großen Problemen beim Staatshaushalt steht, kann mit einer hohen Sondereinnahme durch die Siemens AG rechnen.
Der Industriekonzern stellt sich nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen in der Korruptionsaffäre auf eine Geldbuße zwischen 300 und 400 Millionen Euro durch die Münchner Justiz ein, die dem Freistaat zugute käme. "Geldstrafen, die die bayerische Justiz verhängt, fließen in den bayerischen Staatshaushalt", sagte der Leiter der Münchner Staatsanwaltschaft, Christian Schmidt-Sommerfeld, der Süddeutschen Zeitung. Zum Stand des Verfahrens bei Siemens äußerte er sich nicht.
Geringere Steuereinnahmen
Die Staatsanwaltschaft will mit der Geldbuße Gewinne aus Aufträgen abschöpfen, die durch Bestechung zustande kamen. Das Finanzministerium nahm keine Stellung zur bevorstehenden Sondereinnahme.
Der Freistaat muss zehn Milliarden Euro Kredit aufnehmen, um die angeschlagene Landesbank zu retten. Um die Zinsen für die ungeplanten neuen Schulden zu zahlen, greift Fahrenschon in den nächsten beiden Jahren auf Rücklagen zurück. Außerdem muss Fahrenschon damit rechnen, die die Steuereinnahmen im kommenden Jahr wegen der Wirtschaftskrise deutlich geringer ausfallen als bislang kalkuliert.
Der Freistaat hatte sich bereits vor einem Jahr über einen Sondererlös von Siemens in Höhe von damals 201 Millionen Euro freuen dürfen. Mit der neuen Geldbuße will die Münchner Justiz die Ermittlungen gegen das Unternehmen abschließen. Gegen frühere Siemens-Manager sind in der Korruptionsaffäre allerdings noch einige Verfahren zu erwarten. In den USA zahlt der Konzern für die weltweiten Schmiergelddelikte 600 Millionen Euro Geldstrafe.