Schutzzölle: China warnt vor Handelskrieg mit der EU

Erst hat die EU Schutzzölle auf Solarzellen beschlossen, jetzt will sie auch bei Porzellanerzeugnissen und im Telekommunikationssektor gegen das vermeintliche Dumping der chinesischen Regierung vorgehen. Peking droht bereits mit Konsequenzen.

China hat im Streit mit der Europäischen Union über Billigimporte von Solarmodulen den Ton verschärft - und warnt vor einem Handelskrieg. "Wir hoffen, dass die EU keine Handlungen unternehmen wird, die beiden Seiten nicht gut tun", sagte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums. Die Volksrepublik werde "konsequente" Maßnahmen ergreifen, "um unsere berechtigten Interessen und Rechte zu verteidigen".

Erst vergangene Woche hatte die EU-Kommission vorläufige Schutzzölle auf chinesische Solarmodule beschlossen. Diese treten im Juni in Kraft und könnten von Dezember an dauerhaft erhoben werden. Die Einfuhr soll dem Vernehmen nach mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegt werden.

China ist der inzwischen weltweit größte Hersteller von Solarpanels. Die Produktion wurde in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut, so dass allein das chinesische Angebot inzwischen die weltweite Nachfrage übersteigt. Im erbitterten Preiskampf mit den Konkurrenten hatten europäische Firmen wie die angeschlagene Solarworld aus Bonn bei der EU-Kommission Klage eingereicht. Viele europäische Anbieter haben zuletzt Insolvenz angemeldet.

Doch auch in anderen Wirtschaftssektoren gibt es Streit mit China. Die EU wirft Peking vor, der europäischen Wirtschaft durch großzügige Staatshilfen an die eigene Industrie zu schaden. Am Mittwoch kam ein neuer Vorstoß für Anti-Dumping-Maßnahmen aus Brüssel: Auf chinesisches Porzellan und andere Keramikwaren für den Tisch- und Küchengebrauch soll es ab sofort ebenfalls Schutzzölle geben. Zugleich kündigte die Kommission ein Verfahren an, um sich gegen unfaire Subventionen bei chinesischen Produkten für den Telekommunikationssektor zu wehren.

In der Industrie sind die Anti-Dumping-Zölle umstritten: Solaranlagen könnten sich in Europa massiv verteuern. Zudem fürchten manche Politiker in der EU Vergeltungsmaßnahmen Chinas. Die chinesischen Behörden haben bereits eine Anti-Dumping-Untersuchung der Importe von Stahlrohren aus der EU, Japan und den USA eröffnet.

Auch die Bundesregierung hat sich skeptisch zu den Schutzzöllen geäußert. Es sei immer die Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen, dass es das Beste sei, eine einvernehmliche Lösung zu finden, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.