bedeckt München 26°

Schutz für Eurozone:Frankreich fordert Billionen-Rettungsschirm

Martialische Formulierung: Der französische Finanzminister François Baroin vergleicht den permanenten Rettungsschirm mit einer Atombombe. Beide dienten der Abschreckung. Der ESM solle einen Angriff von Spekulanten auf schwächelnde Euro-Länder verhindern. Deshalb müsse er erheblich ausgeweitet werden - auf eine Billion Euro. Deutschland lehnt das strikt ab.

Frankreich will anders als Deutschland den Schutzschirm für die Eurozone deutlich ausbauen - auf eine Billion Euro. Finanzminister François Baroin sagte im TV-Sender BFM Business: "Das ist die Position, die ich im Namen Frankreichs verteidige."

Die Finanzminister der Euro-Staaten treffen sich am Freitag in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen, um über den Rettungsschrim zu beraten. Die Bundesregierung betont stets, die Obergrenze für den neuen Rettungsfonds ESM solle bei 500 Milliarden Euro liegen.

Nicht abschließend entschieden ist bisher, was mit dem Geld aus dem bisherigen Rettungsfonds EFSF passiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich inzwischen dafür ausgesprochen, beide Rettungsfonds parallel laufen zu lassen. Das würde auf eine Höhe des Schutzwalls von rund 700 Milliarden Euro hinauslaufen. Einzelheiten wollen die Euro-Finanzminister am Freitag beraten.

Frankreich plädiert nun im Vorfeld des Treffens dafür, den Rettungsfonds deutlich aufzustocken. "Der Schutzschirm ist ein bisschen so wie die Atomwaffe im militärischen Bereich", sagte Baroin. "Es ist dafür gemacht, nicht eingesetzt zu werden. Das ist Abschreckung." Frankreich wünsche, dass er möglichst hoch sei, um das Risiko zu verringern, dass schwächelnde Euro-Länder von Spekulanten angegriffen würden.

Zuletzt hatte der Club der Industrieländer, die OECD, einen Billionen-Schutzwall um die Eurozone gefordert. Die deutsche Bundesregierung hatte das als wenig hilfreich kritisiert. Solche Vorschläge führten leider immer wieder zu einer Verunsicherung der Märkte, hatte die Regierung betont.

Der Kompromiss, den Kanzlerin Merkel diese Woche angeboten hat, sieht einen deutlich geringeren Umfang als eine Billion vor. Die Ausweitung der Hilfen könnte der deutschen Position zufolge so aussehen: Erstens bleibt der EFSF mit seinem Volumen von 440 Milliarden Euro bis Mitte 2013 parallel zum ESM mit dessen Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro aufgespannt. Und zweitens werden die Mittel, die aus dem EFSF schon verplant sind, auch nach 2013 nicht vom ESM-Volumen abgezogen. Es geht um knapp 200 Milliarden Euro Nothilfen, die bereits für Griechenland, Irland und Portugal verplant sind. Die maximale Kreditsumme zur Rettung von Pleitekandidaten wird also von 500 auf 700 Milliarden Euro erhöht.

Das bisher noch ungenutzte EFSF-Kapital von 240 Milliarden Euro wiederum soll eine Art Notfallreserve sein, solange der ESM nicht voll mit Kapital ausgestattet ist. In Brüssel addiert man die Gesamtsumme der Programme deshalb auf 940 Milliarden. Tatsächlich wird diese Summe aber nicht erreicht, weil der ESM in ersten Jahr nur 200 Milliarden Euro ausleihen kann.

  • Themen in diesem Artikel: