Trotz einer Einigung im Reformstreit zwischen den internationalen Kreditgebern und der griechischen Regierung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch keine Entwarnung geben. Weiterer Klärungsbedarf bestehe etwa beim Haushaltsüberschuss Griechenlands, erklärte sein Ministerium am Dienstag. Der Euro-Rettungsschirm ESM, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) bestätigten zuvor Angaben des griechischen Finanzministers Euklid Tsakalotos, dass ein Reformpaket mit den Prüf-Institutionen von EU-Kommission, EZB, ESM und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschnürt wurde. Diese vorläufige Einigung ebne den Weg für Beratungen über Schuldenmaßnahmen für Griechenland, teilte der ESM mit. Das Bundesfinanzministerium monierte allerdings, dass die Frage des Primärüberschusses, also des Staatshaushaltes ohne Zinszahlungen, noch geklärt werden müsse. In der 2015 geschlossenen Vereinbarung zwischen Griechenland und den Geldgebern zum dritten Kreditprogramm steht lediglich, dass der Überschuss "mittelfristig" über 3,5 Prozent liegen muss, nachdem das Programm im Sommer 2018 ausgelaufen ist. Noch immer ist strittig, welcher Zeitraum damit gemeint ist. An diesem Donnerstag wollen Unterhändler bei einem Treffen in Brüssel verhandeln.
Der IWF geht davon aus, dass Griechenland 2018 einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent und 2019 bis 2021 von je 3,5 Prozent erreichen kann. Danach sollte er aber auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung reduziert werden, schlug der IWF vor. Schäuble hatte zuvor durchblicken lassen, dass der Wert von 3,5 Prozent über einen längeren Zeitraum gehalten werden sollte. "Die Arbeiten gehen weiter", hieß es aus dem Bundesfinanzministerium. Ziel sei es, die Programmüberprüfung in der Eurogruppe am 22. Mai abzuschließen.
Eine Einigung soll es laut EU-Kreisen nur geben, wenn auch der IWF an Bord ist. Danach könnten die Euro-Finanzminister bald die nächste Rate an Finanzmitteln freigeben. Griechenland muss im Juli 7,5 Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen und benötigt dafür frisches Geld. Es gibt allerdings auch einen Plan B: Sollte der IWF wider Erwarten doch nicht an Bord kommen, könnten die Milliardenkredite nach Athen trotzdem fließen - dann allerdings wäre das 86-Milliarden-Euro-Programm zu Ende.