Als die große Koalition vor knapp vier Wochen doch noch mit Ach und Krach ihr Grundrentenpaket auslieferte, war auch ein kleines Zuckerl für Arbeitnehmer und Arbeitgeber dabei: Bis Ende 2022 müssen sie weniger in die Arbeitslosenversicherung einzahlen; der Beitragssatz sinkt vorübergehend um 0,1 Prozentpunkte. Nun aber zeigt sich, dass das nur ein schmales Trostpflaster ist - gemessen an anderen Beitragsentlastungen, die Beschäftigten und Unternehmen durch die bisherige Rentenpolitik der Bundesregierung entgehen.
Der Überbringer der schlechten Nachricht war am Donnerstag Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstands der Rentenversicherung und Vertreter der Arbeitgeberseite. Auf der Bundesvertreterversammlung der Rentenversicherung in Berlin sagte er, dass wegen der hohen Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung nächstes Jahr eigentlich eine "automatische Absenkung" des Beitragssatzes von 18,6 auf 18,3 Prozent fällig wäre. Das zeigen die neuesten Zahlen der Rentenversicherung. Weil nach einer Faustregel 0,1 Prozentpunkte Beitragssatz rund 1,31 Milliarden Euro bedeuten, entspräche die fällige Senkung also einer Entlastung der Beitragszahler um fast vier Milliarden Euro. Die Sache ist nur: Daraus wird nichts.
Der Grund ist das große Rentenpaket der Bundesregierung vom vergangenen Jahr. Darin sind unter anderem bis 2025 Haltelinien für den Beitragssatz und das Rentenniveau vorgesehen. Ersterer darf 20 Prozent nicht über-, letzteres 48 Prozent nicht unterschreiten. Das Gesetz war eines der Lieblingsprojekte von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), und im September erst lobte es auch die Kanzlerin im Bundestag mal wieder: "Wir haben die Stabilisierung und Stärkung der Rente mit den Haltelinien eingeführt."
Aus der Opposition kommt Kritik: "Das belastet vor allem Geringverdiener."
Was viele übersehen: Das "Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung" schreibt nicht nur vor, dass der Rentenbeitrag bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen darf. Es legt auch fest, dass er nicht unter den aktuellen Satz von 18,6 Prozent sinken darf. Von der Obergrenze werden die Beitragszahler nichts haben: Gunkel sagte am Donnerstag, selbst 2025 werde der Beitragssatz nur 19,8 Prozent betragen. Die Untergrenze dagegen kommt 2020 schon zum zweiten Mal zum Tragen. Denn auch 2019 hätte der Beitragssatz wegen der guten Kassenlage der Rentenversicherung sinken müssen, auf 18,2 Prozent.
Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, kritisierte die ausgelassenen Entlastungen: "Das belastet vor allem Geringverdiener und die jüngeren Generationen, schafft dennoch kein stabiles Finanzfundament und ist schlichtweg unfair", sagte er der SZ. Das Geld fehle dadurch auch, "um in ergänzende, kapitalgedeckte Altersvorsorge zu fließen". Das aber wäre nötig, um die demografischen Herausforderungen zu bewältigen.
Insgesamt wird die Rentenversicherung 2019 nach der aktuellen Prognose 321,3 Milliarden Euro einnehmen und 319,2 Milliarden ausgeben. Die Nachhaltigkeitsrücklage steigt bis Jahresende auf 40,7 Milliarden Euro, was 1,8 Monatsausgaben entspricht. Die Schwelle, ab der die Beitragssätze früher automatisch sanken, liegt bei 1,5 Monatsausgaben. Sie dürfte erst 2022 erstmals wieder unterschritten werden.