Reiche Franzosen in der Schweiz Neue Front im Steuerstreit

Nach den Regeln gängiger Doppelbesteuerungsabkommen müssen diese Steuerzahler in ihrer Heimat keine Steuern bezahlen, auch nicht auf Einkommen, das sie dort erzielt haben. Auch Frankreich tolerierte diese Praxis in einer eigens dafür im Jahr 1972 ausgefertigten Direktive. Damals regierte Georges Pompidou im Élysée-Palast, und niemand - weder Sozialisten noch Bürgerliche - rüttelte seitdem an der Praxis. Doch nun hat Paris dieser Großzügigkeit unvermittelt ein Ende bereitet und damit eine zusätzliche Front im Steuerstreit mit seinem Nachbarn eröffnet.

Dazu gehört zum einen die Schwarzgeld-Problematik, wie sie auch das Verhältnis der Schweiz zu Deutschland belastet. Zum anderen will die sozialistische Regierung Hollande von Franzosen, die in der Schweiz leben, zum ersten Mal eine Erbschaftssteuer eintreiben. Schweizer Finanzbeamte sollen dabei Amtshilfe leisten.

Dagegen regt sich Widerstand, anders als bei der Pauschalsteuer, die vor allem in der deutschsprachigen Schweiz nicht so viele Freunde hat. Die Wähler in den Kantonen Zürich, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden, Basel-Stadt und Basel-Land haben sie schon ersatzlos gestrichen. In Luzern, St. Gallen und im Thurgau wurden zumindest die Bemessungsgrundsätze deutlich erhöht, wie es zuvor schon das Bundesparlament in Bern beschlossen hatte.

In Bern will man prüfen, ob der einseitige französische Akt rechtens war oder nicht. Reiche Franzosen in Montreux, Gstaad oder Lausanne werden diese Prüfung nicht abwarten wollen, zumal da die neue Regelung bereits ab 1. Januar dieses Jahres gilt. Im Prinzip bleiben ihnen zwei Möglichkeiten: Sie zahlen Schweizer Steuern auf ihr gesamtes Einkommen und nicht nur auf die Lebenshaltungskosten. Oder sie wandern aus. Es muss ja nicht gleich Russland sein. Es gibt ja auch Belgien.