Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fordert von der Bundesregierung "umgehend klare Aussagen über den Umfang der Risiken im Zusammenhang mit der geplanten Bad Bank.
"Endlich kommt die Wahrheit ans Licht, die Steinbrück seit Monaten unter den Tisch kehren will", sagte Künast am Samstag zu sueddeutsche.de und bezog sich damit auf die Veröffentlichung eines internen Bafin-Papiers in der Süddeutschen Zeitung.
Die Regierung müsse klare Bedingungen an die Banken formulieren, bevor Geld der Bürger fließe oder Garantien erfolgten. Dabei käme es auch auf das Kleingedruckte an. "Eines muss klar sein: Die Banken müssen zuerst zahlen, erst dann der Staat", sagte Künast.
Künasts Fraktionskollege Alexander Bonde verlangt von den Banken, "endlich reinen Tisch zu machen". "Wir brauchen Klarheit über die Situation der Banken - sonst landet das Risiko am Ende wieder beim Steuerzahler", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion.
Nach Einschätzung von FDP-Finanzexperte Volker Wissing offenbart die Bafin-Liste, dass "einiges im Argen liegt". Wissing kritisierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD): "Die Informationen, die die Bafin hat, muss auch Herr Steinbrück haben. Er ist verantwortlich und muss diese Informationen auch im Parlament erörtern."
Der Chef der Mittelstandsunion, Hans Michelbach (CSU), sagte: "Es muss schnell Licht ins Dunkel hineinkommen." Die Bewertung der Risiken hält er allerdings für schwierig.