Protest in Griechenland "Wir sind Menschen, keine Zahlen"

Demonstranten in Griechenland wehren sich gegen weitere Sparmaßnahmen ihrer Regierung. Doch wenn das Land weitere Notkredite bekommen will, muss es zügig weitere Massenentlassungen beschließen.

Mit dreitägigen Streiks wehren sich die Staatsbediensteten in Griechenland gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Dazu legten am Montag unter anderem Angestellte der Kommunen die Arbeit nieder, in vielen Orten wurde der Müll nicht abgeholt. In Athen verursachten Polizisten und andere Staatsbedienstete mit Auto- und Motorradkorsos ein Verkehrschaos. Hupend fuhren sie vor die Büros der regierenden Koalitionsparteien. Anschließend drehten sie Runden im Zentrum der Hauptstadt. Am Abend wollten die Staatsbediensteten vor dem Parlament gegen die geplanten Entlassungen protestieren.

Die größten griechischen Gewerkschaften kündigten für Dienstag einen Generalstreik an. Das Motto lautet: "Wir sind Menschen, keine Zahlen". Davon betroffen sein dürften vor allem die Behörden und der Bahnverkehr. Behinderungen wird es auch im Inlandsflugverkehr geben, die Luftfahrtbeschäftigten wollten zwischen 12 Uhr und 16 Uhr Ortszeit (11 und 15 Uhr deutscher Zeit) ihre Arbeit niederlegen. Fähren sollen hingegen regulär auslaufen. Auch Hotels, Banken und Taxis sowie Geschäfte sollen nicht bestreikt werden.

Am späten Mittwochabend soll das griechische Parlament das umstrittene Gesetz zum Stellenabbau im öffentlichen Dienst billigen. Nur so kann das Land mit der nächsten Kredittranche der internationalen Geldgeber in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli rechnen.

Die Billigung des Gesetzes gilt als eine Kraftprobe für die Koalitionsregierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und seinem Vize, dem Sozialisten Evangelos Venizelos. Die Koalitionsregierung hat nur noch eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament. Die griechische Presse sprach am Montag von einer "dreitägigen (politischen) Hitzewelle" im Land. Bis Ende 2014 sollen 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden, davon 4000 noch in diesem Jahr.

Bis Freitag, dem 19. Juli muss Athen eine Liste prioritärer Maßnahmen abarbeiten, um einen weiteren Teil der Hilfsgelder zu bekommen. Zunächst sollen 2,5 Milliarden Euro von den Euro-Ländern ausgezahlt werden. Weitere 500 Millionen gibt es erst im Oktober, vorausgesetzt, die Griechen erfüllen weitere Vorgaben. Gestaffelt und verschoben werden zudem die Zahlungen des Internationalen Währungsfonds (1,8 Milliarden Euro im August) und die Auszahlung von Zinsgewinnen durch die Zentralbanken (zwei Milliarden Euro bis Oktober).

Einen Tag nach der Abstimmung wird dann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Athen reisen, um sich dort mit Premierminister Antonis Samaras, Wirtschaftsminister Costis Hatzidakis und Finanzminister Yannis Stournaras zu treffen.

Bei seinem Besuch will Schäuble im Namen der staatlichen KfW-Bank einen Vertrag zum Aufbau eines griechischen Fonds abschließen. Dieser soll voraussichtlich 500 Millionen Euro umfassen, berichtet die griechische Zeitung Kathimerini. Es wird erwartet, dass etwa 350 Millionen Euro von EU und Griechenland kommen. Deutschland wird dem Bericht zufolge etwa 100 Millionen Euro von dieser Summe beisteuern. Außerdem hoffen die Politiker in Athen auf Unterstützung aus Frankreich, von Exil-Griechen und Wohltätigkeitsorganisationen. Die Fonds soll vor allem kleine und mittlere Unternehmen in Griechenland unterstützen.

Sollte dieser Vertrag zustande kommen, so werde sich das Verhältnis Schäubles zur griechischen Regierung grundlegend verändern, heißt es in der Zeitung, denn bislang sei der deutsche Finanzminister eher als Griechenlandskeptiker bekannt gewesen.