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Privatisierung:Letzte Ausfahrt

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Autobahnkreuz Münster-Süd: Das Kreuz gehört zur A1, von der ein anderes Teilstück privatisiert wurde. Für die Steuerzahler könnte dies teuer werden.

(Foto: Hans Blossey/imago images)

Wegen der Corona-Krise sind Autobahnen viel leerer als sonst. Das könnte zum Fiasko für private Autobahnbetreiber werden.

Von Markus Balser, Berlin

Sechs Fahrspuren, 73 Kilometer Länge: Die sogenannte Hansalinie zwischen Bremen und Hamburg sollte zum Vorzeigeprojekt für Teilprivatisierungen beim Straßenbau in Deutschland werden. Noch nie war ein so langes Autobahnstück in so kurzer Zeit ausgebaut worden wie das auf der A1 zwischen 2008 und 2012. Doch vor drei Jahren wurde klar: Das Pilotvorhaben ist vom Ruin bedroht. Weil die Finanzkrise vor gut zehn Jahren den Verkehr und damit auch die Mauteinnahmen für den Betreiber für Jahre einbrechen ließ, begann der Betreiber zu straucheln.

Mit der Corona-Krise wächst in Deutschland die Sorge, dass sich die Probleme für die inzwischen zahlreichen privaten Autobahnbetreiber wiederholen - unter noch schlimmeren Vorzeichen. Denn erneut durchlebt die Wirtschaft schwere Zeiten, der Einbruch dürfte sogar noch größer ausfallen. Und wieder fließt in der Corona-Krise viel weniger Verkehr über die Autobahnen. Für viele der umstrittenen öffentlich-privaten Partnerschaften beim Bau von Straßen wird das zur Gefahr. Sie sind auf Mauteinnahmen in vorhergesagter Höhe angewiesen. Das Beispiel A1 macht klar: Fließen sie nicht, sind Pleiten möglich.

Auch im Bundesverkehrsministerium sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bereits eindringliche Warnungen eingegangen. Betreiber von ÖPP-Autobahnprojekten und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hätten sich "wegen der Auswirkungen der Corona-Krise u. a. auf die verkehrliche Entwicklung und die damit verbundenen, derzeit nicht abschätzbaren wirtschaftlichen Effekte" gemeldet, heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums, die der Linken-Politiker Victor Perli angefordert hatte. Es zeigten sich deutliche Rückgänge beim Verkehr, heißt es weiter. Hinweise auf mögliche Insolvenzen bei Autobahnbetreibern seien dem Ministerium zwar nicht bekannt. Vorsorglich weist das Ministerium aber darauf hin, dass Möglichkeiten, Rechte und Pflichten im Falle einer Insolvenz in den Konzessionsverträgen geregelt seien.

Der Bundesrechnungshof würde gerne mehr prüfen - aber es fehlen Daten

Straucheln weitere Betreiber, dürfte die Debatte um die umstrittenen ÖPP-Projekte wieder Fahrt aufnehmen. Sechs solcher teilprivatisierten Autobahnabschnitte sind in Betrieb, sechs weitere in Bau oder Planung. Das Verkehrsministerium ist von dem Konzept überzeugt. ÖPP-Projekte böten "einen starken Anreiz für hochwertige Qualität", heißt es in einer Mitteilung.

Doch auch die Bauindustrie sieht die Lage skeptisch. "Wir stellen seit einigen Wochen coronabedingt einen signifikanten Rückgang der Verkehrsmengen auf den Bundesautobahnen fest, von denen auch ÖPP-Verkehrsprojekte betroffen sind", erklärt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. In Spanien könnten Betreiber einen finanziellen Ausgleich beanspruchen. Ähnliches wünscht sich die Branche auch in Deutschland. Was das für die Steuerzahler bedeutet, zeigte das Beispiel A1. Die Betreibergesellschaft hatte vom Bund fast 800 Millionen Euro an Schadenersatz gefordert. Vor Gericht hatte der Betreiber zunächst verloren, doch noch immer ist der Rechtsstreit nicht ganz zu Ende.

Die Opposition im Bundestag fordert in der Krise eine politische Wende von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Die Teilprivatisierungen sind hochriskant für die öffentliche Hand, weil die Betreiber Gewinne einstecken und Verluste den Steuerzahlern überlassen wollen", sagt der Linken-Politiker Perli. Der Betrieb von Infrastruktur in öffentlicher Hand bleibe die günstigere Variante. Kritik kommt auch von den Grünen: In der Krise könnten die ÖPP-Vorhaben zu einer besonders teuren Nummer werden, warnt der Finanzpolitiker Sven-Christian Kindler und fordert, "öffentlich-private-Partnerschaften im Straßenbau gehören gesetzlich verboten".

Der Bundesrechnungshof hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach bezweifelt, dass ÖPP-Projekte für den Staat günstiger sind als Bauprojekte in Eigenregie. In einem aktuellen Papier meldet die Behörde erneut Bedenken an. Die Kontrolleure hatten die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für ein ÖPP-Projekt an der A49 zwischen dem Autobahndreieck Ohmtal und der Anschlussstelle Fritzlar geprüft. Viel beanstanden konnten sie nicht. Denn der schon seit Jahren vom Ministerium eingeforderte Aufbau einer Datenbank zur Erfolgskontrolle sei auch nach mehr als zehn Jahren noch nicht erfolgt. Das bittere Fazit: Für den Rechnungshof sei gar nicht prüfbar, ob die Kosten angemessen seien.

Doch nun dürfen sich die Prüfer in ihrer Kritik bestätigt sehen. In dieser Woche ließ das Verkehrsministerium Finanzpolitiker des Bundestags wissen, dass das neue ÖPP-Projekt deutlich teurer wird als gedacht. Eigentlich waren im Haushalt 1,1 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber dem Grünen-Politiker Kindler beziffert das Ministerium die Kosten nun plötzlich auf 1,45 Milliarden Euro - eine Kostensteigerung um rund 30 Prozent.

© SZ vom 25.05.2020
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