Die Bundesregierung will die Steuersätze für Unternehmen deutlich senken. Konzerne sollen statt 39 Prozent nur noch knapp 30 Prozent zahlen. Auch Mittelständler sollen profitieren. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte seine Pläne im Koalitionsausschuss vor.
Er warb zudem dafür, die Reform um ein Jahr auf 2007 vorzuziehen. Die Union lehnte dies jedoch kategorisch ab. Die Steuersenkung kostet anfangs fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr, später soll sie den Etat nicht mehr belasten. Der amtierende SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte es noch vor kurzem abgelehnt, die Steuerquote weiter zu senken.
Steinbrück wird seine Pläne Ende Mai der Öffentlichkeit vorstellen. Der Minister möchte vor allem Unternehmen begünstigen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die Steuerlast für Kapitalgesellschaften soll von 39 Prozent auf unter 30 Prozent sinken: Den Plänen zufolge will Steinbrück die Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf etwa 16 Prozent kappen. Dazu käme wie bisher die Gewerbesteuer; sie beträgt im Durchschnitt knapp 14 Prozent. In Deutschland waren die Firmensteuern zuletzt 2001 gesenkt worden; seither haben fast alle EU-Länder ihre Steuern reduziert.
Entlastung für den Mittelstand
Auch Mittelständler sollen entlastet werden: Wenn sie ihren Gewinn investieren, dürfen große Personengesellschaften ebenfalls den Satz von knapp 30 Prozent beanspruchen. Nutzt der Inhaber den Gewinn hingegen privat, muss er wie bisher bis zu 42 Prozent Einkommensteuer zahlen; oben drauf käme bei hohen Gewinnen noch die Reichensteuer.
Steinbrück hatte deshalb am Montag im Koalitionsausschuss vorgeschlagen, die Reform der Unternehmensteuern schon 2007 umzusetzen - und damit ein Jahr früher als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Regierung könnte so die Verfassungsprobleme bei der Reichensteuer umschiffen, argumentierte der SPD-Politiker. In einem zweiten Schritt wollte Steinbrück 2008 wie geplant die Reform der Kapitalbesteuerung und der Gewerbesteuer angehen. Die Union lehnte es jedoch zur Überraschung der Sozialdemokraten ab, die Reform der Unternehmensteuer vorzuziehen. CDU und CSU wollten die Betriebe eigentlich kräftiger und schneller entlasten als die SPD.
Kleine Korrekturen
Der designierte SPD-Chef Beck und sein Generalsekretär Hubertus Heil hakten deshalb nach: Ob die Union verstanden habe, welches Angebot man da unterbreitet habe? CDU und CSU beharrten jedoch auf dem vereinbarten Zeitplan. Die Reform dürfe nicht aufgespalten werden, denn dann könnten die Kommunen ihren Widerstand gegen die Reform der Gewerbesteuer besser organisieren, wurde argumentiert. Zudem befürchtet die Union, die SPD könnte bei der niedrigeren Besteuerung von Zinsen, Dividenden und Aktiengewinnen zaudern.
Steinbrück plant nach Angaben aus Koalitionskreisen jedoch ohnehin nur kleinere Korrekturen bei der Gewerbesteuer und will ansonsten, wie CSU und seine eigene Partei, an der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen festhalten. Die Gewerbesteuer könne erst dann ersetzt werden, wenn sich das Aufkommen der Firmensteuern wieder erholt habe, heißt es im Finanzministerium.
Die Senkung der Firmensteuern würde Steinbrück in den ersten beiden Jahren fünf bis zehn Milliarden Euro kosten. Maximal fünf Milliarden Euro könnte er dadurch finanzieren, dass er Schlupflöcher schließt; dies würde sich jedoch, anders als die Senkung der Sätze, erst nach zwei, drei Jahren in seiner Kasse bemerkbar machen. Der Finanzminister setzt zudem darauf, dass die Firmen ihre Gewinne dank der niedrigen Sätze wieder verstärkt in Deutschland versteuern.