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Pensionskassen:Berlin organisiert Hilfe 

Von Nina Nöthling und Herbert Fromme, Köln

Die Bundesregierung reagiert auf die Schieflage zahlreicher Pensionskassen. Das Bundesarbeitsministerium will sie in das allgemeine Sicherungssystem für Betriebsrenten einbeziehen, den Pensionssicherungsverein (PSV). Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Ministerium aktuell mit anderen Ressorts abstimmt. Etwa 3,7 Millionen Deutsche haben über Pensionskassen eine Betriebsrente oder einen Anspruch darauf.

Eigentlich müssen Arbeitgeber für die Zusagen haften, die sie für Betriebsrenten machen - auch über Pensionskassen. Oft klappt das aber nicht, weil die Arbeitgeber insolvent sind oder kein einzelnes Unternehmen haftet. Einst haben viele Pensionskassen hohe Verzinsungen zugesagt, jetzt fällt es ihnen schwer, das zu verdienen. Deshalb kürzen sie Leistungen, was aber bei einigen immer noch nicht reicht - sie sind effektiv pleite. Die Finanzaufsicht Bafin hat gerade der Deutschen Steuerberater-Versicherung, der Pensionskasse der steuerberatenden Berufe, die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entzogen. Beim PSV und seinen Mitgliedern, zu denen die meisten Konzerne gehören, dürfte der Plan nicht auf Begeisterung stoßen. Zwar zahlen die Pensionskassen künftig auch PSV-Beiträge, aber der PSV muss sehr viel mehr für marode Pensionskassen ausgeben. Das ärgert viele PSV-Mitgliedsfirmen auch deshalb, weil einige Unternehmen vor 20 oder 30 Jahren genau deshalb Pensionskassen gegründet haben, um der Beitragspflicht im PSV zu entgehen. Jetzt sollen alle PSV-Mitglieder über ihre Beiträge deren Probleme lösen.

© SZ vom 25.11.2019
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