Ökonom Hans-Werner Sinn:"Europa braucht klare politische Schuldengrenzen"

Lesezeit: 8 min

SZ: Wie werten Sie den Rettungsschirm über insgesamt 750 Millionen Euro, den die Euroländer nach der Griechenland-Rettungsaktion schufen?

Sinn: Man muss strikt unterscheiden: Probleme der Liquidität verschwinden mit der Zeit, da kann man für zwei, drei Jahre mit EU-Krediten helfen. Wenn aber ein Land insolvent - also wirklich pleite - ist, hilft kein Schirm. Dann müssen die Banken auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten.

SZ: In Brüssel soll der Fonds EFSF eine große Rolle spielen - bei Finanzproblemen einzelner Länder. Die tatsächlich zur Verfügung stehende Summe von 250 Milliarden Euro soll erhöht werden.

Sinn: Zum Schutz vor einer Liquiditätskrise reicht der jetzige Rettungsschirm mehr als aus. Es gibt ja noch neben dem EFSF den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 250 Milliarden Euro sowie 60 Milliarden Euro, die von der EU kommen. In Wahrheit steht also mehr als das Doppelte der genannten Summe tatsächlich zur Verfügung - 85 Prozent mehr als der Refinanzierungsbedarf von Irland, Portugal und Spanien für die kommenden drei Jahre. Ich habe den Verdacht, es geht in Wahrheit um etwas ganz anderes. Die Krisenländer sollen ihre vielen Altschulden durch Schulden bei der Staatengemeinschaft ersetzt bekommen.

SZ: Ein Plan ist, dass der EFSF etwa Griechenland viel Geld leiht, damit dieser Staat anschließend seine eigenen Anleihen zurückkauft - auch wenn der Kurs deutlich unter dem Nennwert liegt.

Sinn: Ich weiß. Griechenland sollte die Umschuldung lieber mit seinen Banken vereinbaren. Die können ja die neuen Kredite zum Ersatz der Altschulden gewähren. Das Land könnte endlich einmal seine reichen Staatsbürger besteuern, die ihre Geschäfte bislang großenteils schwarz abwickeln. Oder es könnte die maßlos überzogenen Gehälter in den staatseigenen Betrieben reduzieren. Was Brüssel vorhat, ist eben doch wieder, unter neuem Namen und mit neuen Begründungen, Eurobonds einzuführen und die Altschulden zu vergemeinschaften. Die Luxemburger Zweckgesellschaft, die die Eurostaaten errichtet haben, leiht sich das Geld für diese Aktion ja in unserem Namen, und wir müssen haften, ja letzten Endes auch zahlen.

SZ: Die Staaten haben zur Rettung von Banken viel Geld ausgegeben. Milliarden stehen im Feuer. Hat sich das Problem von den privaten Geldhäusern auf die Staatshaushalte verlagert?

Sinn: Je mehr die öffentliche Hand übernimmt, desto mehr wird aus der Finanzkrise eine Staatenkrise. Und: Je mehr in Europa ein Land für ein anderes haftet, desto eher überträgt sich das Problem. Die Haftungsketten, die die EU errichten möchte, verbreitern die Ansteckungswege. Die Krise der Südländer kann zur Staatskrise in Deutschland werden, wenn wir die Haftungssummen nicht unter Kontrolle halten. Die immer wieder zu hörende Behauptung, diese Rettungspakete müssten möglichst groß sein, um die Märkte zu beruhigen, und in Wahrheit würden ja gar keine Zahlungen fällig, erfüllt mich mit großer Sorge, denn sie ist unwahr.

SZ: Tatsächlich muss sogar ein einst fitter Staat wie Irland an die Infusion.

Sinn: Welche Gefahren drohen, sieht man in Irland, wo der Staat vor zwei Jahren seinen Banken ein Schutzversprechen in Höhe des Zweieinhalbfachen seines Sozialprodukts gegeben hat, auch mit der Begründung, man müsse die Märkte beruhigen, und die Bürgschaften würden ja nie in Anspruch genommen. Nur zwei Jahre später waren die irischen Banken pleite und mussten gerettet werden. Nun hat Irland nicht nur eine Bankenkrise, sondern auch noch eine Staatskrise. Es wäre besser gewesen, zwischen Banken und Staat eine Brandmauer zu errichten. Das Beispiel sollte all diejenigen warnen, die meinen, es komme auf ein paar Nullen mehr oder weniger hinter den Zahlen nicht an. Wenn wir eines Tages neben Spanien auch noch Italien retten müssten, wären auch wir pleite, denn die italienischen Schulden sind genauso groß wie unsere. Dann bräche alles mit einem großen Knall auseinander.

SZ: Wäre eine europäische Wirtschaftsregierung die richtige Lösung?

Sinn: Ich habe diese Forderung nie verstanden.

SZ: Eine solche Wirtschaftsregierung könnte auf eine strenge Ausgabenpolitik in den einzelnen Ländern achten.

Sinn: Das wäre dann ein Schuldenpakt. Es stimmt, Europa braucht klare politische Schuldengrenzen. Das hatten wir schon mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, es hat aber nicht funktioniert. Auch brauchen wir natürlich eine gemeinsame Aufsicht über das europäische Finanzsystem mit strengen Regeln. Nein, das Wort "Wirtschaftsregierung" vernebelt, um was es wirklich geht. Dahinter verbirgt sich der Wunsch nach einer Transferunion - die Defizite der Südländer würden durch die Nordländer bezahlt. Und es soll direkt in den Wirtschaftsablauf eingegriffen werden, wenn ein Land wie Deutschland zu stark wird und einen Exportüberschuss hat. Dann würden unter Strafandrohung höhere Löhne angeordnet. In Brüssel und Paris macht man um solche Wünsche kein Geheimnis.

SZ: Aber wie soll auf Dauer verbindlich Stabilität gewährleistet werden?

Sinn: Jedes Land muss für seine Schulden selbst aufkommen und darf erst gar nicht zu viele machen. Verletzungen der Regeln müssen automatisch bestraft werden - von einer nichtpolitischen Institution, zum Beispiel einer europäischen Staatsanwaltschaft. Vor allem brauchen wir die Kontrolle durch die Märkte. Sie üben aber ihre Kontrollfunktion nur aus, wenn die Banken auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen, bevor die Staatengemeinschaft Hilfen gewährt. Die Banken werden nur dann bei ihrer Kreditvergabe vorsichtig sein, wenn sie ein Risiko tragen.

SZ: Die Experten waren sich kurz nach Ausbruch der Finanzkrise einig, dass künftig eine einheitliche Politik auf Welt-Ebene nötig sei, etwa im Rahmen der G 20. Ist hier genügend geschehen?

Sinn: Nein, im globalen Maßstab passiert zu wenig. Die angelsächsischen Länder wollen nun mal keine große Bankenregulierung. Was aber gelungen ist, ist die Austrocknung der Steueroasen. Die OECD hat mit ihrer schwarzen Liste bestimmten Sünderländern die Pistole auf die Brust gesetzt. Sie mussten einem Berichtssystem zustimmen, wonach auch alle Steueroasen Herkunftsländer über Gelder informieren, die zu Zinserträgen führen. Das hat sogar bewirkt, dass in der Schweiz das Bankgeheimnis gelockert wurde. Es fließen heute weniger Schwarzgelder in die Schweiz als früher.

SZ: Von einer Börsenumsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, die Spekulanten abhalten könnte, hat man dagegen nichts mehr gehört.

Sinn: Der IWF hat eine Steuer auf die Bilanzsumme von Finanzfirmen vorgesehen, mit Ausnahme der Eigenkapitalbestände. Es ist besser, auf solche Aggregate statt auf die Transaktionen zu gehen.

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