Zwischenerfolg für Gaspipeline

Im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 mit der EU hat der Pipeline-Betreiber Gazprom einen Zwischenerfolg erzielt. Ein Berater des obersten Gerichtshofs der Europäischen Union stellte am Mittwoch ein Urteil des zweithöchsten EU-Gerichts in Frage. Die im Mai 2020 gefällte Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sei fehlerhaft gewesen und sollte nochmals verhandelt werden, empfahl Generalanwalt Michal Bobek. Im Kern geht es bei dem Streit darum, ob die europäische Erdgasrichtlinie, die 2019 geändert wurde, angewandt wird oder nicht. Die Richtlinie sieht vor, dass Gaspipelines zwischen der EU und Drittstaaten den Vorgaben der europäischen Regulierung zu unterwerfen sind.