Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet keine schnelle Einigung auf ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am 5. Januar werde es "keine Beschlüsse geben", sagte Steinbrück der Passauer Neuen Presse.
Über den Umfang des Pakets zu spekulieren, sei zu früh. Das Paket werde mehrere Komponenten enthalten, sagte Steinbrück. "Es wird debattiert, wie man die Konsumneigung fördern kann. Hilfe für die Automobilindustrie spielt eine Rolle, die Neugestaltung der Kfz-Steuer ebenso."
Im Streit um rasche und spürbare Steuersenkungen griff Steinbrück die CSU und die Linkspartei gleichermaßen an: "Wer 25 Milliarden Euro Steuersenkung fordert, hat so wenig Augenmaß wie der, der ein 50-Milliarden-Investitionsprogramm fordert."
Je mehr Schulden der Staat aufnehmen müsse, um gegen die Rezession zu kämpfen, desto stärker trete er auf dem Kreditmarkt als Konkurrent privater Unternehmen auf. "Die CSU geht in der Frage Steuersenkungen sehr ultimativ vor. Ich rate dazu, dass man sprachlich etwas abrüstet", sagte Steinbrück.
Angesichts der CSU-Forderungen bekräftigte der Minister, dass er die Senkungen von Lohnnebenkosten für sinnvoller halte. Davon hätten viel mehr Menschen etwas. "Die Hälfte der privaten Haushalte in Deutschland zahlt doch überhaupt keine Steuern. Beiträge zur Krankenversicherung zahlen alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, aber auch zwei Millionen Selbstständige und 17 Millionen Rentner."
Steinbrück bezeichnete weiter Infrastruktur-Investitionen als zentralen Bestandteil des Konjunkturprogramms. In den Ruhr Nachrichten sagte er, es gehe es um "Verkehr, kommunale Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, Kommunikations- und Energieeffizienz". "Wir benötigen dafür eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen", sagte Steinbrück. "Viele Gemeinden haben einen hohen Bedarf, aber kein Geld. Es geht nicht um Aufbau West oder Ost, sondern um notwendige Investitionen, unabhängig von Himmelsrichtungen."
Bei allen Projekten müsse "die Baureife gegeben sein. Es nutzt ja nichts, ein Zehn- oder Vielfaches-Milliarden-Programm zu verkünden, wenn davon nur fünf Milliarden abfließen können."
Steinbrück sieht positive Entwicklungen für die Wirtschaft
Trotz allem sieht Steinbrück positive Anzeichen, dass Deutschland ohne großen Schaden aus der Finanzkrise kommt. "Es gibt zum Glück auch positive Entwicklungen", sagte der SPD-Politiker der Neuen Presse: "Die Benzinpreise gehen zurück, der Wechselkurs hilft der Exportindustrie. Die Inflation ist gesunken. Die real verfügbaren Einkommen steigen. Die Rentenerhöhung zum Juli 2009 wird mit um 2,5 Prozent höher als in den Vorjahren. Es gibt keine Immobilienblase in unserem Land. Deutschland hat die Kraft, die Krise zu bewältigen. Auch wenn das ein schweres Stück Arbeit für uns alle wird."
Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum die FDP auf Steuersenkungen beharrt.
FDP ruft weiterhin nach Steuersenkungen
Währenddessen beharrt die FDP auf Steuersenkungen. Bayerns FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte in München: "Das Konjunkturpaket muss Steuersenkungen beinhalten. Da sind wir mit unserem Koalitionspartner (CSU) einer Meinung." Die FDP wolle "auf alle Fälle höhere Freibeträge, auch die Progression der Tarife muss abflachen". Die Bürger hätten in der Krise hohe Erwartungen an die Politik, sagte Leutheusser-Schnarrenberger: "Es darf nicht passieren, dass täglich neue Vorschläge auf den Tisch gelegt werden, die dann am nächsten Tag wieder einkassiert werden. Wenn der Eindruck entsteht, die Politik tue nichts, dann könnte das extremen Parteien nutzen."
Die in Nordrhein-Westfalen mitregierende FDP will das zweite Konjunkturprogramm ablehnen, falls die Bürger nicht stärker als bislang geplant steuerlich entlastet werden. "Die Politik des Zögerns und des Zauderns muss beendet werden", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart der Rheinischen Post. "Wir brauchen ein großes Paket, kein Päckchen." Sollte die FDP das Konjunkturpaket ablehnen, muss sich NRW bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten.
CSU erhöht Druck auf die Bundesregierung
Die CSU hatte am Wochenende in ihrer Forderung nach Steuersenkungen den Druck auf die Schwesterpartei CDU erhöht: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer drohte, seine Partei werde einem zweiten Konjunkturpaket nicht zustimmen, wenn es nicht auch spürbare Steuererleichterungen enthalte. Seehofer sagte im Focus, es müsse zumindest "einen ersten, vorzeigbaren Schritt" geben. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung für das geplante milliardenschwere Investitionsprogramm die Zustimmung seiner Partei brauche. "Jetzt sitzt die CSU am längeren Hebel."
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte dem Focus, es müsse "auf jeden Fall ein zweistelliger Milliarden-Entlastungsbetrag bei der Steuer herauskommen, damit es für die Konjunktur wirkt". Eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle schloss der stellvertretende CSU-Vorsitzende aus.
Köhler: Verständnis für Kapitalismuskritik
Bundespräsident Horst Köhler plädierte für eine Entlastung der Arbeitnehmer. Der Bild am Sonntag sagte er: "Vor allem aber müssen all jene motiviert werden, die sich an die Gesetze halten und ihre Steuern zahlen." Die Stärkung des Binnenwachstums habe "auch mit dem privaten Konsum zu tun. Und mit dem Zukunftsvertrauen der Menschen", fügte Köhler hinzu. Staatliche Investitionen in Schulen, Universitäten und die Breitbandverkabelungen seien jedoch ebenfalls notwendig.
Köhler zeigte auch Verständnis für die Kapitalismuskritik der Bischöfe, die an Weihnachten zu einem Streit zwischen Banken und Wirtschaft geführt hatte. Einige Verantwortliche in den Banken hätten in jüngster Vergangenheit "mehr Schaden für die soziale Marktwirtschaft angerichtet, als uns lieb sein kann", sagte er.