Die SPD findet mit ihrer Forderung, im nächsten Konjunkturpaket die Abgaben für die gesetzliche Krankenversicherung zu senken, inzwischen auch Gehör beim Koalitionspartner CDU. In CDU-Führungskreisen hieß es, dieser Schritt könne sinnvoll sein, wenn die Arbeitnehmer entlastet würden und eine solche Maßnahme ohnehin beabsichtigt sei. Denkbar sei etwa, den Bundeszuschuss für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern stärker als bislang geplant zu erhöhen, sagte ein führender Christdemokrat der Süddeutschen Zeitung.
Dadurch gäbe es mehr Spielraum, um die Beiträge zu senken. 2008 betrug der Zuschuss 1,5 Milliarden Euro, für 2009 sind 3,5 Milliarden Euro veranschlagt. Schritt für Schritt soll er in den folgenden Jahren weiter wachsen, bis er den Beitrag von 16 Milliarden Euro erreicht hat. Die SPD möchte die Sozialabgaben senken und am liebsten den Eigenanteil der gesetzlich Versicherten von 0,9 Prozent des Beitrags voll aus Bundesmitteln übernehmen. Gegen diesen Weg gibt es aber in der CDU Widerstand.
Auch weitere Vorschläge für das nächste Konjunkturprogramm wurden inzwischen bekannt. So will die SPD die derzeit notleidende Autoindustrie unterstützten und sich dafür einsetzen, die Kraftfahrzeugsteuer zugunsten schadstoffarmer Autos ab spätestens Anfang 2010 umzustellen. Dafür gebe es auch in der Union viel Sympathie, hieß es in SPD-Kreisen. Die Sozialdemokraten befürworten auch eine befristete Abwrackprämie für alte, besonders umweltschädliche Wagen, um so den eingebrochenen Neuwagenverkauf im Jahr 2009 anzukurbeln. Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier befürwortete diese Schritte in der Welt am Sonntag.
Die CSU verlangt dagegen weiterhin Steuersenkungen, die SPD und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sind dagegen, die CDU-Ministerpräsidenten geteilter Meinung. Auch Bundespräsident Horst Köhler macht sich inzwischen für eine Entlastung stark. "Vor allem aber müssen all jene motiviert werden, die sich an die Gesetze halten und ihre Steuern zahlen", sagte er der Bild am Sonntag. Dem Vernehmen nach wollte der Bundespräsident diese Äußerung aber nicht als Beitrag zur Debatte über das Konjunkturpaket und die Forderung nach Steuersenkung verstanden wissen.
In der großen Koalition gibt es bislang nur Einverständnis, im nächsten Konjunkturpaket ein Bau- und Investitionsprogramm in Milliardenhöhe festzuschreiben. Steuersenkungen will die SPD bei den für Januar angesetzten Beratungen und Entscheidungen ablehnen. "Wir werden uns mit Händen und Füßen dagegen wehren. Die CSU beharrt aber auf einer Steuerentlastung in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe und will andernfalls einem zweiten Paket zur Stützung der Wirtschaft ihre Zustimmung verweigern. In der Bundesregierung, aber auch in der CDU wird jedoch damit gerechnet, dass die CSU zumindest einen Teil ihrer Forderung durchsetzen können. An einer "kleineren Maßnahme" werde man nicht vorbeikommen, auch wenn sie nicht der Konjunkturbelebung diene, hieß es in Unionskreisen.
Über den Umfang des zweiten Konjunkturprogramms ist in der großen Koalition noch keine Entscheidung gefallen. Wenn man sich einig sei, die Maastricht-Grenze zur Verschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten, stünden maximal 25 bis 30 Milliarden Euro zur Verfügung, hieß es.
Das neue Programm soll dafür sorgen, dass trotz der Wirtschaftskrise möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben. Auch Köhler machte sich für dieses Ziel stark. Er plädierte dafür, Beschäftigte in schweren Zeiten fortzubilden, statt sie zu entlassen.