Naturschutz:Neue Klage gegen Tesla-Werk

Die Umweltverbände Grüne Liga Brandenburg und Nabu gehen weiter gerichtlich gegen den Bau der Tesla-Fabrik bei Berlin vor. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) reichten sie eine sogenannte Anhörungsrüge ein, wie OVG-Sprecherin Christine Scheerhorn bestätigte. Darin bemängeln die Umweltverbände, dass das Gericht ihnen nicht ausreichend rechtliches Gehör verschafft habe. Zunächst hatte der Business Insider berichtet. Die Verbände waren Mitte Juli mit einem Eilantrag gegen eine vorzeitige Genehmigung beim Bau der Fabrik des Elektroautobauers in Grünheide erneut gescheitert. Besonders kritisch sehen sie die Einschränkung der Klagemöglichkeit und die fehlende fachliche Auseinandersetzung durch das Gericht. Es lägen zwei Störfallgutachten vor, die für den Bau derzeit keine positive Prognose abgeben, sagte Steffen Schorcht von der Grünen Liga der Deutschen Presse-Agentur. Diese sei aber Voraussetzung für Genehmigungen nach dem Immissionsschutzgesetz.

© SZ vom 29.07.2021 / dpa
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