Arbeitnehmer in Deutschland sollen künftig mehr am Erfolg ihrer Unternehmen beteiligt werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Mitarbeiterbeteiligung hervor. Auch sollen künftig Mitarbeiterbeteiligungsfonds gebildet werden können, wie die Bundesminister für Finanzen und Arbeit, Peer Steinbrück und Olaf Scholz (beide SPD), in Berlin sagten.
"Die Arbeitnehmer sollen einen fairen Anteil am Erfolg ihrer Unternehmen erhalten", sagte Scholz. Kritik von Wirtschaftsverbänden, die das Vorhaben als überflüssig bezeichnen, wies er als "Funktionärsgewäsch" zurück.
Steinbrück verwies darauf, dass zwischen 2003 und 2007 die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um "sagenhafte" 37,6 Prozent gestiegen seien, Arbeitnehmereinkommen aber nur um 4,3 Prozent.
Nach den Plänen können sich Arbeitnehmer künftig sowohl direkt an ihrem Unternehmen beteiligen als auch indirekt über spezielle Fonds - etwa einzelner Branchen. Konkret soll der Erwerb von Kapitalanteilen an der eigenen Firma mit einem höheren steuer- und abgabenfreien Maximalbetrag von 360 Euro pro Jahr (bisher 135) gefördert werden.
Die Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen soll von 18 auf 20 Prozent steigen. Gleichzeitig wird die Einkommensgrenze für die Arbeitnehmer-Sparzulage bei Anlage in Beteiligungen auf 20.000 Euro für Ledige und 40.000 Euro für Ehepaare angehoben (bisher: 17.900/35.800 Euro). Für Beteiligungen nach bestehenden Modellen soll ein Bestandsschutz gelten.
Begünstigt werden soll auch eine Anlage in speziellen Fonds. Damit soll das Risiko für Arbeitnehmer gemindert werden, dass ihnen bei einer Firmenpleite neben dem Arbeitsplatz auch noch das Beteiligungskapital verloren geht. Davon sollen vor allem mittelständische Firmen profitieren. Die Fonds müssen nach einer Anlaufphase von zwei Jahren 75 Prozent des Vermögens in die Unternehmen investieren, deren Mitarbeiter sich beteiligen.