Mehr als eine Million Beschäftigte in der Altenpflege sollen höhere Mindestlöhne erhalten. Bis zum 1. April 2022 soll der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte in vier Schritten auf 12,55 Euro angehoben werden. Ab dem 1. Juli 2021 soll es zudem erstmals einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 15 Euro geben. Dieser soll zum 1. April 2022 auf 15,40 Euro steigen. Das hat die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern beschlossen.
Hintergrund der Anstrengungen ist die enorme Pflegelücke in Deutschland. Schon heute kommen in der Altenpflege auf 100 gemeldete freie Stellen nur 27 Bewerber. Nach Prognosen fehlen in den kommenden Jahren Hunderttausende Pflegekräfte. Deshalb hat die Pflegekommission nun zum ersten Mal einen Pflegemindestlohn auch für qualifizierte Pflegehilfskräfte und für Pflegefachkräfte festgelegt.
Heil spricht sich für Tarifvertrag aus
Der heute noch allein auf Hilfskräfte ausgerichtete Pflegemindestlohn liegt derzeit bei 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im Osten. Er soll zunächst in vier Schritten angehoben werden. Den ersten Erhöhungsschritt soll es bereits am 1. Juli 2020 geben - auf 11,60 Euro im Westen und 11,20 Euro im Osten. Die seit Langem geforderte Ost-West-Angleichung soll zum 1. September 2021 kommen - auf einheitlich zwölf Euro. Neu eingeführt wird zudem ein Mindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte, also angelernte Pflegekräfte mit einjähriger Ausbildung: Er soll bis zum 1. April 2022 auf einheitlich 13,20 Euro steigen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßt die Empfehlungen der Kommission. "Das Ergebnis bereitet auch den Weg, die längst überkommenen unterschiedlichen Pflegemindestlöhne in Ost- und Westdeutschland zu überwinden." Heils Ressort will die einstimmige Einigung der Kommission per Verordnung umsetzen. Auch mehr Urlaubstage über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus sieht die Vereinbarung vor: Jeweils sechs Tage mehr für 2021 und 2022. Auch die Gewerkschaft Verdi begrüßt die Einigung. "Die neuen Regelungen werden für Pflegekräfte insbesondere in den neuen Ländern und bei kommerziellen Anbietern zu deutlichen Verbesserungen führen", sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler.
Noch nicht vom Tisch ist zudem die Möglichkeit, über einen Tarifvertrag zu mehr Geld und besseren Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu kommen. "Der bessere Weg, zu Verbesserungen für die Beschäftigten in der Pflege zu kommen, ist ein Branchentarifvertrag, den ich für allgemeinverbindlich erklären kann", sagte Heil. Er forderte die Tarifpartner auf, ihre laufenden Verhandlung zu einem Abschluss zu bringen.
